Kritik der FDP an Bürokratieabbau-Maßnahmen der Bundesregierung
FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Mit Blick auf das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Maßnahmenpaket erklärte Dürr gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe,der angekündigte Bürokratieabbau drohe eine Mogelpackung zu werden.
Umfang der Entlastungen
Dürr bemängelte, dass statt spürbarer Entlastungen für Bürger und Unternehmen lediglich wenige Hundert Millionen Euro an Bürokratieabbau vorgesehen seien. Nach seinen Angaben habe die FDP in der Vergangenheit gegen die Grünen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck rund zehnmal mehr Bürokratieabbau durchgesetzt, als nun bei der aktuellen Regierungskoalition beschlossen werden solle.
Belastung für den Mittelstand
Besonders der Mittelstand werde laut Dürr durch neue Auflagen weiter belastet.Er kritisierte das geplante Tariftreuegesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten tarifvertragliche Arbeitsbedingungen zu gewähren, wenn sie Aufträge oder Konzessionen des bundes ausführen. Das Gesetz soll für öffentliche Aufträge mit einem geschätzten Wert von mindestens 50.000 Euro gelten.
Forderung nach weiteren Reformen
Dürr warf der Bundesregierung fehlende Entschlossenheit vor. Er forderte mutige Reformen beim Sozialstaat,bei der Rente und einen Belastungsstopp bei neuer Bürokratie. Deutschland brauche jetzt entschlossene Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu bewältigen.
