Kritik an EU-Klimabeschlüssen durch Umweltschutzorganisationen
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben die Abschwächung des EU-Klimazwischenziels für 2040 sowie die Verschiebung des Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr kritisiert. Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch, wies am mittwoch auf mehrere Schlupflöcher im Ratsbeschluss hin. Seiner Aussage zufolge drohe eine Aufweichung der Klima-Architektur, falls das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen werde.
Kritik an internationalen Emissionsgutschriften
Christoph Bals, Politik-vorstand von Germanwatch, bemängelte die geplante Nutzung internationaler Emissionsgutschriften für bis zu fünf Prozent der Emissionsreduktion. Dies bedeute, dass ein Teil der Emissionsminderung außerhalb der EU erfolgen könne. Laut Bals gefährde dieses Schlupfloch die Integrität der EU-Klimapolitik und könne die wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft schwächen.
Bewertung des Klimazwischenziels für 2035
petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, äußerte Kritik am Klimazwischenziel für 2035. Die EU bestätige lediglich eine Zielspanne von 66,25 bis 72,5 Prozent, was aus seiner Sicht unzureichend sei.Lydén betonte,dass ein ambitioniertes Ziel notwendig wäre,um beim Klimagipfel in Belém eine Vorbildfunktion einzunehmen.
Auswirkungen auf internationale Klimaverhandlungen
Sarah Zitterbarth, Greenpeace-Expertin für internationale Klimapolitik, sieht durch das beschlossene 2035-Klimaziel eine geschwächte Verhandlungsposition der EU bei der UN-Klimakonferenz in Brasilien. Sie verwies darauf, dass das CO2-Ziel für 2040 von minus 90 Prozent unter den aktuellen Bedingungen kaum erreichbar sei. Dafür müssten die Emissionen bereits 2035 um mindestens 77 Prozent sinken.
Verschiebung des Emissionshandels und weitere Schlupflöcher
Charly Heberer von Germanwatch kritisierte insbesondere die geplante Verschiebung des Emissionshandels um ein Jahr sowie die Möglichkeit, Ziele für natürliche Kohlenstoffsenken nicht erreichen zu müssen. Zudem könnten mitgliedstaaten bei Überprüfungen zusätzliche internationale Zertifikate erwerben und damit Klimaschutzmaßnahmen ins Ausland verlagern. Heberer forderte das Europäische Parlament auf, diese Regelungen in den anstehenden Verhandlungen zu überarbeiten.
Zweifel an der Umsetzung der Klimaziele
Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, äußerte Zweifel daran, dass ausreichend Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele ergriffen werden. Sie verwies auf die Aufweichung des Green Deal, die Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude sowie weitere Revisionen im Emissionshandel für Energie und Industrie.Raddatz betonte die Notwendigkeit erneuerbarer Energien und einer schnelleren Elektrifizierung, um die Wirtschaft in Europa und Deutschland zukunftsfähig zu gestalten.
Bewertung durch Greenpeace
Greenpeace erklärte, die Einigung bewahre Europa zwar vor einer Blamage, reiche jedoch nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Laut Sarah Zitterbarth steuert die Erde auf eine Erwärmung von 2,8 Grad bis 2100 zu, wie der aktuelle Emissions Gap Report zeige. Sie forderte die EU-staaten auf, bei der kommenden UN-Klimakonferenz die Ambitionslücke zu schließen und die globale Energiewende voranzutreiben.
hintergrund: EU-Klimaziele und Emissionshandel
Nach der Einigung der EU-Umweltminister soll der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2040 ist eine Reduktion um 90 Prozent vorgesehen. Die Nutzung internationaler CO2-Zertifikate wurde auf fünf Prozent ausgeweitet. Der ursprünglich für 2027 geplante Emissionshandel für Gebäude und Verkehr soll um ein Jahr verschoben werden. Das Ziel für 2035 gilt als besonders wichtig für die Position der EU bei der anstehenden UN-klimakonferenz.
