Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, fordert die Rückführung von Maja T. nach Deutschland. Die non-binäre Person wurde in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt. Limburg kritisiert das Vorgehen deutscher Polizeibehörden, die laut ihm deutsche Staatsbürger dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts entziehen
Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, fordert längere Arbeitszeiten und einen späteren Renteneintritt. Deutsche arbeiteten rund 200 Stunden weniger als Schweizer, sagte er dem „Handelsblatt“. Hagel schlägt Anreize wie steuer- und sozialabgabenfreie Überstunden vor
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert die SPD vor der Klausurtagung zu einer härteren Gangart auf
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußert sich kritisch zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezüglich des Cyberdome. Behrens sagte dem „Tagesspiegel“, sie wisse nicht genau, was mit dem Cyberdome gemeint sei
Nach einem Tötungsdelikt in einem Regionalzug in Landstuhl fordert Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, eine Aufstockung der Polizeikräfte
Das Bundesfinanzministerium hat laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ keine Informationen darüber, welche Bevölkerungsgruppen von den Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben. Dies geht aus Schreiben an die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm hervor
Der Wohnungskonzern LEG plant, sich bis Ende des Jahres vollständig aus Ostdeutschland zurückzuziehen
Die Krankenhäuser in Deutschland zeigen sich bereit, Zivildienstleistende zu beschäftigen, falls der Zivildienst wieder eingeführt wird
Milliarden aus dem „Investitionsgesetz Kohleregionen“ stehen für den Strukturwandel in Braunkohlerevieren bereit. Von 29 Schienenprojekten ist bisher nur der Bahnhof Bitterfeld fertiggestellt, so die Grünen-Politikerin Paula Piechotta
Karl Lauterbach fordert eine Termingarantie bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte
In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems, die die gesetzliche Rente benachteiligen könnte
Führende CDU-Politiker fordern in diesem Jahr eine umfassende Rentenreform mit Fokus auf die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung
Die Bundeswehr reduziert ihre Truppen im Nordirak. Hintergrund ist eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran, wie der „Spiegel“ berichtet
Die Bundesregierung kann nicht angeben, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Wirtschaftszone durchquerten
Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen kritisieren das Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die mutmaßlich linksextreme Maja T. scharf. Carmen Wegge von der SPD betonte gegenüber der „Welt“, dass wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien im Verfahren infrage stünden
