Bildungsministerium erhöht Hürden für Demokratieprogramme
Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) verschärft die Auflagen für kommunale Demokratieprogramme
MVP
Schwesig schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 aus
Bahnverkehr wegen Wintereinbruch heftig gestört
Der Wintereinbruch hat am Montag bundesweit zu Verspätungen und Zugausfällen bei der Bahn geführt
AfD gründet neue „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“
Die AfD plant intern eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern
Wetterlage führt zu vielen Unfällen und Ausfällen
Glatteisregen im Osten und Nordosten sowie Schnee im Süden führten am Montagmorgen zu zahlreichen Unfällen und Ausfällen. Besonders betroffen waren Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt. Die Warnung für Sachsen wurde herabgestuft
Blitzeis und Schnee – Wetterdienst weitet Unwetterwarnungen aus
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Unwetterwarnung für weite Teile Deutschlands ausgeweitet. Es wird vor Glatteisregen im Osten und Nordosten gewarnt
Wetterdienst warnt vor Glatteisregen im Nordosten
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Glatteisregen im Nordosten Deutschlands
CDU-Landesverbände fordern Altersbeschränkung für Soziale Medien
CDU-Landesverbände fordern strengere Zugangsregeln für Jugendliche
Die CDU-Landesverbände wollen strengere Zugangsregeln für Jugendliche in sozialen Netzwerken wie Tik-Tok, Instagram und Facebook. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein plant nach Informationen der „Welt am Sonntag“, dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart einen entsprechenden Antrag vorzulegen
CDU-Landeschefs warnen vor Kontrolle journalistischer Produkte
Die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern warnen vor einer zu strengen Kontrolle journalistischer Inhalte
Schwesig kontert Söder und lobt Vorzüge von Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bekräftigt. Söder hatte einen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern gemacht. Schwesig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag), Mecklenburg-Vorpommern wolle eigenständig bleiben. Den Menschen sei die regionale Identität wichtiger denn je. Sie erklärte zudem, Söder dürfe nicht vergessen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei
Ökonom stellt Angleichung von Ost und West infrage
Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, fordert, das Ziel aufzugeben, die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands an die Westdeutschlands anzugleichen
Bahnverkehr im Norden bleibt weiter stark eingeschränkt
Der Bahnverkehr in Norddeutschland bleibt das Wochenende wegen des Wintereinbruchs stark eingeschränkt. Es kommt zu Verspätungen und Zugausfällen
Linken-Chef erteilt möglichem Bündnis mit CDU im Osten Absage
Linken-Chef van Aken schließt Koalition mit CDU vorerst aus
Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt. Dafür fehle ihm derzeit die Fantasie, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. Er würde zunächst Nein sagen
Bahn kündigt weitere Zugausfälle wegen „Winterwitterung“ an
Die Deutsche Bahn rechnet ab Donnerstag wegen erwarteter Winterwitterung mit Schneefall, Sturmböen und gefrierendem Regen mit weiteren Verspätungen und Zugausfällen im Fernverkehr.
Betroffene Fernverkehrsstrecken
Besonders betroffen seien nach Angaben der Deutschen Bahn die Strecken Kopenhagen-Hamburg, Westerland/Kiel-Hamburg, Binz/Stralsund/Rostock-Berlin sowie Norddeich/Emden-Hannover/Ruhrgebiet.
Vorsorgliche Maßnahmen der Deutschen Bahn
Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit
Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben vorsorglich die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einzelnen Schnellfahrstrecken reduziert
Lehrergewerkschaft kritisiert Arrest für Schulschwänzer
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Praxis mehrerer Bundesländer kritisiert, uneinsichtige Schulschwänzer mit Jugendarrest zu bestrafen. Die GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze bezeichnete gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Inhaftierung Jugendlicher wegen wiederholten Schulschwänzens als schulpolitische und pädagogische Bankrotterklärung. Zudem sei diese Maßnahme nach ihrer Darstellung weitgehend wirkungslos oder sogar kontraproduktiv. Bensinger-Stolze forderte, der Schwerpunkt müsse auf Prävention statt Intervention und auf Pädagogik statt Strafe liegen