Neue bundesweite Razzia bei mutmaßlicher rechter Terrorgruppe
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremistischen „Letzten Verteidigungswelle“ durchgeführt
MVP
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister bei Autounfall verletzt
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) bei Verkehrsunfall auf der Autobahn 20 schwer verletzt
Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage im Fall Fabian
Die Staatsanwaltschaft hat im Fall des gewaltsamen Todes des achtjährigen Fabian aus Güstrow Anklage gegen die Tatverdächtige erhoben
Bundesweit deutlicher Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen
Zahlreiche Bundesländer verzeichnen einen Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen, wie eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den zuständigen Ministerien ergab
Schwesig fordert „schnelle Auffüllung“ der Gasspeicher
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert die Bundesregierung auf, angesichts steigender Energiepreise durch den Iran-Krieg einen Plan zur Preisstabilisierung vorzulegen und die Gasspeicher schnell aufzufüllen
SPDler aus Ostländern fordern dauerhafte Bundesmittel für Kitas
SPD-Bildungspolitiker aus Ostdeutschland fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung von Kindertagesstätten über 2026 hinaus zu sichern
Bundesregierung plant fast eine Milliarde Euro für Küstenschutz ein
Die Bundesregierung stellt den Ländern bis 2040 fast eine Milliarde Euro für Hochwasser- und Küstenschutz bereit
CDU-Landeschefs pochen auf Altersgrenze für Social-Media-Nutzung
CDU-Politiker fordern vor dem Bundesparteitag in Stuttgart zusätzliche Regeln für die Nutzung sozialer Netzwerke
Bauarbeiten auf Bahn-Strecke Hamburg-Berlin dauern länger
Die Bauarbeiten auf der Bahnstrecke Hamburg-Berlin verzögern sich
Glatteiswarnungen in Ostdeutschland – keine Starts am Flughafen BER
Glatteis durch gefrierenden Regen hat am Donnerstagmorgen im Osten Deutschlands teilweise Verkehrschaos verursacht
Schwesig zweifelt an Brandmauer zwischen AfD und CDU
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zweifelt an der Abgrenzung der CDU zur AfD nach der Landtagswahl, schließt jedoch eine Zusammenarbeit ihrer Regierung mit der AfD aus
Schwesig: Privatisierung von Zahnarztkosten „völlig inakzeptabel“
Kritik aus der SPD an CDU-Vorstößen zum Sozialstaat wächst. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußerte im „Tagesspiegel“ Entsetzen über die Angriffe der Union. Sie betonte den Einsatz der Arbeitnehmer, die nur bei tatsächlicher Krankheit zum Arzt gingen
Reichinnek nennt CDU-Vorstöße „Tritt ins Gesicht“ der Menschen
Kritik an CDU-Vorschlägen zur Sozialreform
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU scharf kritisiert. Diese beinhalten die Begrenzung des Arbeitslosengeldbezugs auf zwölf Monate sowie die Abschaffung der „Mütterrente“ und der „Rente mit 63“.
Reichinneks Reaktion
Reichinnek äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die Vorschläge der Union wie ein „Tritt ins Gesicht der Mehrheit der Menschen im Land“ wirkten. Sie kritisierte, dass die Union den Wert der Menschen nur in deren Arbeitskraft sehe.
Stellungnahme von Daniel Peters
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, warnte vor „Nebenkriegsschauplätzen“ in der Debatte über Sozialreformen. Er bezeichnete die Vielzahl an Vorschlägen als wenig hilfreich im Wahlkampf
Söder: Mehrarbeit „wirklich nicht zu viel verlangt“
Markus Söder fordert mehr Arbeitsstunden in Deutschland. Eine Stunde mehr pro Woche könne laut Söder das Wirtschaftswachstum erheblich steigern. Zudem unterstützt er die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, wie von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagen
CDU in Mecklenburg-Vorpommern schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus