Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Pyrrhussieg“ bei AfD-Verbot
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem möglichen Pyrrhussieg bei einem AfD-Verbotsverfahren
Militär
Pistorius will auf Wehrpflicht-Automatismus verzichten
Debatte um Wehrdienst in der Bundesregierung
In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf verpflichtend sein soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informierte laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Donnerstag führende Vertreter der Koalitionsfraktionen in einer Digitalschalte über die Eckpunkte seines Gesetzes
Wadephul distanziert sich von Begriff „Zwangssolidarität“
Wadephul (CDU) weist Kritik aus der eigenen Partei zurück und betont die Notwendigkeit des Dialogs mit allen Außenministern weltweit
Grüne fordern von Merz mehr Ukraine-Hilfe
### Grüne fordern mehr Ukraine-Hilfe
Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Schreiben aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das entsprechende Schreiben
Staatseinstieg bei Thyssenkrupps U-Boot-Sparte rückt in weite Ferne
Die Bundesregierung plant aktuell keinen Einstieg bei der U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp; das Vorhaben wurde vorerst zurückgestellt
SPD-Parteitag winkt höhere Verteidigungsausgaben durch
Der SPD-Parteitag hat den Plänen für höhere Verteidigungsausgaben zugestimmt
Ökonomen zweifeln an Wachstumsschub durch Aufrüstung
Ökonomen sehen in höheren Verteidigungsausgaben nur einen begrenzten Impuls für das Wirtschaftswachstum in Deutschland
EU-Gipfel fasst Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost
Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost beim EU-Gipfel
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag erste Beschlüsse zu den Themen Verteidigung und Naher Osten gefasst.
Gemeinsame Erklärung zur Verteidigung
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Teilnehmer die Notwendigkeit, die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich zu erhöhen. Zudem wurde hervorgehoben, dass Investitionen in diesem Bereich künftig besser koordiniert werden sollen
Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss vor
Union und SPD verzichten im Haushaltsausschuss des Bundestags auf die Vorlage des aktuellen Rüstungsberichts und weiterer Verteidigungsberichte
Trump droht Spanien nach Nato-Gipfel
Trump kritisiert Spaniens Haltung beim Nato-Gipfel
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Nato-Gipfel in Den Haag Spanien scharf kritisiert. Hintergrund ist, dass Spanien als einziges Mitgliedsland dem neuen Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nicht zugestimmt hat. Trump äußerte am Mittwoch zum Abschluss des Treffens, er finde es „schrecklich“, was Spanien getan habe
Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung
Nato-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein neues Ziel: Die Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent erhöht werden
UNRWA-Chef Lazzarini denkt über Auflösung seiner Organisation nach
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erwägt die Auflösung der Organisation und sieht eine palästinensisch geführte Institution als Alternative
Regierungserklärung: Merz drängt auf Waffenstillstand in Gaza
Regierungserklärung zu Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Zudem sprach er sich für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran aus. Merz kündigte an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen.
Hoffnung auf Deeskalation
Merz äußerte die Hoffnung, dass das Vorgehen Israels und der USA in den vergangenen Tagen den Iran dauerhaft von weiteren zerstörerischen Zielen abhalten könne. Die Erklärung erfolgte im Vorfeld des Nato-Gipfels und des anschließenden EU-Rats-Treffens
Trump: Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft
Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gilt seit Dienstagmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran
Israel und Iran schließen laut Trump Waffenstillstand
Israel und Iran haben laut US-Präsident Trump einen Waffenstillstand geschlossen. Die Vereinbarung soll Spannungen in der Region verringern