Grüne Abgeordnete fordern mehr Ukraine-Hilfe
Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Schreiben dazu aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Das berichtet die “Bild“ unter Berufung auf das Schreiben.
Appell an den bundeskanzler
In dem Brief appellieren die Abgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Schäfer und Anton Hofreiter an den Kanzler, die Haushaltstitel zur Unterstützung der Ukraine noch im laufenden Verfahren anzupassen und auch mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr zu erhöhen. Die Grünen-Politiker warnen,andernfalls werde ein russisches Diktat über die Ukraine wahrscheinlicher.
Hinweis auf bisherige Maßnahmen
Die Abgeordneten erinnern daran, dass sie es gewesen seien, die der aktuellen Bundesregierung mit den Mehrheiten des alten Bundestags durch eine Reform der Schuldenbremse eine massive Aufstockung der Ukraine-Hilfen ermöglicht hätten. In Richtung Merz heißt es, die Grünen hätten Handlungsspielräume zur Unterstützung der Ukraine eröffnet, diese seien jedoch noch nicht ausgeschöpft.
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