Bundesregierung plant keinen Einstieg bei Thyssenkrupps U-boot-Sparte
Nach Angaben des „Handelsblatts“ rückt die neue Bundesregierung vorerst von dem Vorhaben ab, sich an der U-Boot-Sparte von thyssenkrupp zu beteiligen. Das Blatt beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen.
Keine aktuellen Gespräche über Staatseinstieg
Derzeit finden laut Bericht keine Gespräche mit dem Ziel statt,dass der Bund bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) einsteigt. Thyssenkrupp plant, das Marinegeschäft auszugliedern und anschließend an die Börse zu bringen. Der Aufsichtsrat hatte dazu in der vergangenen Woche einen entsprechenden beschluss gefasst. die frühere Bundesregierung hatte sich vor der bundestagswahl um eine beteiligung an TKMS bemüht und dies mit dem Schutz nationaler Sicherheitsinteressen begründet. Zu einem Einstieg kam es jedoch nicht.
Einigkeit in der neuen Regierung
In der aktuellen Regierung herrscht laut „Handelsblatt“ Einigkeit zwischen dem Kanzleramt sowie den ministerien für Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen, einen Staatseinstieg derzeit nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen plant die Bundesregierung eine sogenannte „sicherheitsvereinbarung“. Diese soll sicherstellen, dass durch die Verselbstständigung der Sparte weder die Landesverteidigung noch Arbeitsplätze grundsätzlich gefährdet werden.Vorgesehen sind regelmäßige Konsultationsrunden zwischen TKMS und der Bundesregierung sowie Informationspflichten über die Geschäftsentwicklung.Zudem soll die Vereinbarung ein Vorkaufsrecht für den Bund enthalten, falls ein strategischer Investor bei TKMS einsteigen möchte. Nach übereinstimmenden Angaben ist ein solcher Fall aktuell jedoch nicht absehbar.
Gewerkschaft fordert weiterhin staatseinstieg
Die Gewerkschaft IG Metall hält an der Forderung nach einer staatlichen Beteiligung fest. „Unser Ziel ist weiterhin, dass sich der Staat an diesem Unternehmen beteiligt“, sagte Jürgen Kerner, vizechef der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied bei Thyssenkrupp, dem „Handelsblatt“. Thyssenkrupp selbst äußerte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu Details, betonte jedoch, dass man sich in konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung befinde. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ eine Anfrage laut „Handelsblatt“ unbeantwortet.
