konflikt um Wehrdienst in der Bundesregierung
In der Bundesregierung gibt es Uneinigkeit darüber, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein verpflichtendes Element enthalten soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informierte laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Donnerstag in einer Digitalschalte führende Vertreter der Koalitionsfraktionen über die Eckpunkte seines geplanten Gesetzes.
Pläne des Verteidigungsministers
Pistorius plant demnach, bereits 2026 mit der Rekrutierung von 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und bis 2029 rund 114.000 zu erreichen. Allerdings nannte er weder eine konkrete Zahl noch einen Zeitpunkt, zu dem das Ziel überprüft und junge Männer bei Bedarf zwangsverpflichtet werden sollen.
Kein Automatismus bei der Wehrpflicht
Der Verteidigungsminister will in das Gesetz keinen Automatismus aufnehmen, wonach das Pflichtelement automatisch greifen würde. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sieht Pistorius stattdessen vor, dass er als Minister selbst definiert, ab wann der Personalbedarf der Bundeswehr als nicht gedeckt gilt. In diesem Fall würde er einen zweiten Gesetzentwurf vorlegen, der die Wiedereinsetzung der wehrpflicht regelt. dieser müsste anschließend vom Kabinett und der Mehrheit des Bundestages beschlossen werden.
Kritik aus der opposition
CDU/CSU-Fraktionsvize Norbert Röttgen kritisierte die Pläne. Er verwies darauf, dass der Verteidigungsminister wiederholt darauf hingewiesen habe, dass Russland in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein könnte, in Europa großräumig Krieg zu führen.Zudem könne niemand ausschließen, dass Russland auch früher versuchen könnte, die Glaubwürdigkeit von Artikel 5 des Nato-Vertrages zu testen. Diese bedrohungslage sei der einzige relevante Maßstab für die Pläne zum wehrdienst.
Röttgen betonte, Deutschland dürfe nicht erneut unvorbereitet in ein gefährliches Risiko geraten. Er forderte, dass im Gesetzentwurf ein Zeitpunkt und eine Zielgröße für den Aufwuchs der aktiven Soldatinnen und Soldaten festgelegt werden.Sollte diese Zielgröße im definierten Zeitraum nicht erreicht werden, müsse automatisch der Wechsel vom Modell der Freiwilligkeit zur Wehrpflicht erfolgen.
Vorgehen bei der Rekrutierung
Nach den Eckpunkten des Ministers sollen alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs angeschrieben und um Auskunft zu ihren Fähigkeiten sowie zur Bereitschaft,wehrdienst zu leisten,gebeten werden. Die Männer wären verpflichtet zu antworten und zur Musterung zu erscheinen. Pistorius möchte eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht vermeiden, indem er den Wehrdienst möglichst attraktiv gestaltet. Experten äußern jedoch Zweifel, ob dies ausreicht.
der Gesetzentwurf soll Ende August vom Kabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag beraten werden.
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