Trump bedankt sich beim Iran für „Vorwarnung“
Trump dankt Iran für angebliche Vorwarnung
Nach dem iranischen Angriff auf einen US-Stützpunkt in Katar hat US-Präsident Donald Trump dem Iran öffentlich für eine angebliche Vorwarnung gedankt
Nach dem iranischen Angriff auf einen US-Stützpunkt in Katar hat US-Präsident Donald Trump dem Iran öffentlich für eine angebliche Vorwarnung gedankt
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden bei den iranischen Angriffen auf einen US-Militärstützpunkt in Katar keine Personen verletzt oder getötet. Ein Mitarbeiter des Pentagons erklärte am Montag in Washington, es gebe bisher keine Hinweise auf Opfer
Berichten zufolge hat der Iran einen Angriff auf US-Streitkräfte auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar gestartet. Am Montagabend wurden Explosionen in Katar gemeldet, zudem waren Raketen am Himmel zu sehen
Laut Forsa-Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen eine Erhöhung der finanziellen Hilfen für die Ukraine ab
### Merz verteidigt Angriffe auf den Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jegliche Kritik an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zurückgewiesen. Auf dem „Tag der Industrie“ in Berlin erklärte Merz am Montag, es gebe keinen Grund, das Vorgehen Israels vor einer Woche oder das der USA am Wochenende zu kritisieren
Die Bundesregierung rechnet damit, dass US-Präsident Trump wie geplant am Nato-Gipfel in Den Haag teilnimmt
Nato-Staaten einigen sich auf neues Verteidigungsziel: Fünf Prozent des BIP, mit Ausnahme für Spanien
### E3-Staaten fordern neue Nuklearverhandlungen mit Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen den Iran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert.
### Ziel eines umfassenden Abkommens
In einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten E3-Staaten hieß es, Ziel der Gespräche solle ein Abkommen sein, das alle Bedenken zu Teherans Atomprogramm ausräumt
US-Verteidigungsminister: USA streben keinen Regimewechsel im Iran an, trotz Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen lehnt Außenminister Abbas Araghtschi Verhandlungen mit den USA ab
Nach Angaben des Weißen Hauses haben die USA drei Atomanlagen im Iran angegriffen
Der US-Ökonom Adam Tooze warnt vor einer möglichen Ölpreiskrise bei weiterer Eskalation des Konflikts zwischen Iran und Israel
### Bundeswehr erhält mehr Geld
Die Bundeswehr soll laut Regierungskreisen in diesem Jahr 10.000 neue Soldaten erhalten und bekommt dafür deutlich mehr finanzielle Mittel
Die SPD will die Personallücke bei der Bundeswehr durch eine deutlich bessere Bezahlung der Soldaten schließen. Im Gegensatz zu CDU und CSU, die eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordern, setzt der sozialdemokratische Koalitionspartner auf attraktivere Rahmenbedingungen für den Soldatenberuf.
Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Union sich beim Thema Wehrpflicht zu einfach mache. Vor dem Hintergrund der höheren Nato-Ziele, die auf dem bevorstehenden Gipfel in Den Haag beschlossen werden sollen, erklärte Droßmann: „In erster Linie muss der Soldatenberuf attraktiver werden, um die von uns geforderte Truppenstärke zu erreichen.“
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen neben flexibleren Dienstzeitmodellen und kostenlosen Führerscheinen für Wehrdienstleistende vor allem eine deutliche Erhöhung der Entlohnung. Droßmann sagte: „Wer seine Gesundheit oder sein Leben für unser Land aufs Spiel setzt, muss einen deutlich höheren Sold bekommen als bisher.“
Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, in dem zunächst ein freiwilliges neues Wehrdienstmodell vorgesehen ist, schloss Droßmann eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht grundsätzlich aus. Dies gelte jedoch nur, falls die Zahl der Freiwilligen nicht ausreiche. Zuvor müssten jedoch alle Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr umgesetzt werden. Droßmann betonte: „Die SPD wird keinem so schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer dieses Landes zustimmen, bevor nicht alles für eine attraktivere Truppe getan wurde, in die wir die Menschen nicht hineinzwingen müssen.“
Abschließend appellierte Droßmann an Verteidigungsminister Boris Pistorius, schnell Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr vorzulegen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Pistorius dies umsetzen werde
### Vorbereitung der Grundgesetzänderung durch Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat laut einem Bericht die Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse bereits vor der Wahl vorbereitet. Das geht aus Informationen hervor, die POLITICO unter Berufung auf das Buch „Letzte Chance“ von Robin Alexander veröffentlicht hat