Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte vor seiner Abreise nach Warschau die enge Partnerschaft und Freundschaft zwischen Deutschland und Polen. Polen sei mehr als nur ein Nachbar, erklärte Wadephul am Montag. Die Sicherheit beider Länder sei eng miteinander verflochten
SPD fordert Bundesinnenminister Dobrindt zu schnellen Maßnahmen für eine effektivere Drohnenabwehr in Deutschland auf
Grüne und Linke kritisieren Dobrindts Drohnenabwehr-Pläne als verspätet und fordern schnelleres Handeln gegen Drohnen-Bedrohungen
Die Grünen reagieren amüsiert auf Dobrindts Drohnenabwehr-Pläne und begrüßen das Interesse an der Bedrohung durch Drohnen
In der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angestoßenen Debatte über den Ausbau der Drohnenabwehr in Deutschland warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor möglichen Risiken.
Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass ein reiner Abschuss von Drohnen im Inland, insbesondere im Bereich kritischer Infrastruktur wie Flughäfen, ein kaum kalkulierbares Risiko darstelle.
Roßkopf betonte, dass bei der Abwehr von Drohnen im Inland für ein kontrolliertes Ausschalten und sicheres Zu-Boden-Bringen gesorgt werden müsse, um keine Unbeteiligten zu gefährden
Die Bundesregierung plant Maßnahmen für eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes im Zuge einer Rückkehr zur Wehrpflicht
CDU-Politiker Röwekamp fordert ein Ende der Kompetenzstreitigkeiten bei der Drohnenabwehr im Bundestag
Schwarz-rote Koalition uneins über Maßnahmen bei Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Kampfjets
Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert eine Reform und Erweiterung des UN-Sicherheitsrats durch die Vereinten Nationen
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat rechtliche Bedenken gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen Drohnen auszuweiten. Peglow bezeichnete die Pläne im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ als „rechtlich und politisch heikel
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine bessere Drohnenabwehr begrüßt und ebenfalls Gesetzesänderungen gefordert.
Röwekamp betonte, dass aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bekannt sei, dass insbesondere Angriffe mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen täglich und in großer Zahl stattfinden
### Probleme bei Bundeswehr-Digitalfunk
Bei der Einführung des neuen Digitalfunks für die Bundeswehr kam es zu Problemen. Ein erster Systemtest im Mai auf dem Truppenübungsplatz Munster wurde laut einem Bericht des „Spiegel“ abgebrochen. Die neuen Digital-Funkgeräte wurden dabei als „nicht truppentauglich“ eingestuft
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus, die Bundeswehr zur Abwehr von Drohnen einzusetzen.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass im Fall der Drohnenabwehr über kritischer Infrastruktur in Deutschland die Politik die Bundespolizei sowie die Polizeien der Länder umfassend ausstatten müsse
Estlands Premier Michal fordert die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen in der EU, während Costa sich dagegen ausspricht
