uneinigkeit in der Koalition über Umgang mit russischen Kampfjets
In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie auf russische Kampfjets reagiert werden soll, die den Nato-Luftraum verletzen.
CSU fordert entschlossenes Vorgehen
Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass jeder, der den Luftraum des Bündnisgebiets willentlich und wissentlich verletzt, damit rechnen müsse, dass das Bündnis von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht. Hahn verwies auf das Vorgehen der Türkei im Jahr 2015, als ein russischer Kampfjet nach einer Luftraumverletzung abgeschossen wurde.
SPD warnt vor Eskalation
Aus der SPD kommt Widerspruch. Adis ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der „Bild am sonntag“, dass ein sofortiger abschuss eines russischen Kampfjets bei einer erneuten Luftraumverletzung derzeit unverantwortlich wäre. Vor einem abschuss sollten diplomatisch-militärische Maßnahmen wie das Abdrängen des Flugzeugs genutzt werden. Diese Instrumente seien auszuschöpfen, um eine unkontrollierte Eskalation zu vermeiden.Ein Abschuss dürfe nur das letzte Mittel sein, wenn eine unmittelbare Gefahr bestehe. Forderungen nach einem sofortigen Abschuss verunsicherten die Bevölkerung.
reservistenverband plädiert für Abfangen
Auch Patrick Sensburg,Präsident des Reservistenverbands,sprach sich gegen einen Abschuss aus. Das Abfangen und gegebenenfalls das Zwingen zur Landung sei der richtige Weg. Alles andere würde zu einer Eskalation führen, die vermieden werden müsse. Durch das Abfangen werde bereits ein ausreichend starkes Zeichen gesetzt.
