Polizeigewerkschaft gegen Einsatz der Bundeswehr zur Drohnenabwehr
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister alexander Dobrindt (CSU) ab, zur Abwehr von Drohnen auch die Bundeswehr einzusetzen.
Forderung nach besserer Ausstattung der Polizei
andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass im Falle der Drohnenabwehr über kritischer Infrastruktur in deutschland die Politik die Bundespolizei sowie die Polizeien der Länder vollumfänglich ausstatten müsse. Roßkopf betonte,dass ein Einsatz der Bundeswehr höchstens im Rahmen der Amtshilfe unter Verantwortung der Bundespolizei möglich sei.Die Polizei sei für die Sicherheit im inland zuständig.
Kritik an fehlenden Investitionen
Roßkopf kritisierte zudem, dass in diesem bereich zu lange gespart worden sei und nicht ausreichend Mittel bereitgestellt wurden, um die Polizei modern und angemessen auszurüsten sowie auszubilden. Die Unterstützung der Bundeswehr könne seiner Ansicht nach nur bei Katastrophen wie Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben oder bei Flugzeug- und Eisenbahnunglücken erfolgen, oder im Falle eines inneren Notstandes.
Pläne zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Vor dem Hintergrund zunehmender Drohnenvorfälle in Deutschland sieht der Plan von Bundesinnenminister Dobrindt vor,dass die Bundeswehr künftig unbemannte Flugobjekte unter bestimmten Voraussetzungen abschießen darf. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden.
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