Rhein will Konjunktur durch Aufrüstung ankurbeln

Rhein spricht sich gegen Steuererhöhungen aus

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Ende der Debatte über die Erbschaftssteuer. Er betont, dass Steuererhöhungen insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schädlich seien

Rhein fordert Ende der Debatte über Erbschaftssteuer

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für ein Ende der Diskussion um die Erbschaftssteuer aus. Steuererhöhungen seien insbesondere in wirtschaftlich schwierigen zeiten schädlich, so Rhein. Hohe Steuern könnten zwar kurzfristig zu höheren Einnahmen führen, würden jedoch das Wachstum bremsen und langfristig die Steuereinnahmen senken. Die aktuelle Debatte über die Erbschaftssteuer bezeichnete Rhein als gefährlich. Statt über höhere Belastungen für die Wirtschaft zu sprechen, müsse über Entlastungen diskutiert werden.

Unsicherheit durch Erbschaftssteuer-Diskussion

Rhein betont, dass bereits die Diskussion über die Erbschaftssteuer zu Unsicherheit führe. Die Erbschaftssteuer sei zudem sehr komplex und könne insbesondere beim Generationenwechsel in Familienunternehmen problematisch werden. Aus diesem Grund plädiert Rhein für ein Ende der Debatte über Steuererhöhungen.

Konjunkturpaket für deutsche Unternehmen gefordert

Mit Blick auf die hohen Ausgaben für Rüstung fordert Rhein ein Konjunkturpaket, das vor allem deutsche Unternehmen berücksichtigt. Die zusätzlichen Verteidigungsmittel des Bundes sollten genutzt werden, um ein Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für Deutschland zu schnüren. Die Investitionen müssten der heimischen Wirtschaft zugutekommen. Rhein fordert eine sogenannte Deutschland-Garantie für die Verteidigung, sodass bei militärischen Beschaffungen vorrangig deutsche Unternehmen berücksichtigt werden.

Stärkung der nationalen Wirtschaft und Sicherheit

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen laut Rhein mehr Sicherheit und eine höhere Wertschöpfung im eigenen land erreicht werden.Nationale Sicherheit, Souveränität und Standortpolitik gehörten zusammen. Dazu zählten Aufträge für die nationale Rüstungsindustrie, Investitionen in die Produktion von Kampfdrohnen und die Stärkung der Wehrfähigkeit der infrastruktur.