Kritik an Dobrindts Umgang mit Drohnenabwehr
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren. „Nicht erst seit gestern ist die hybride bedrohung durch Russland allgegenwärtig, aber der Innenminister war seit Amtsantritt offenbar ausschließlich mit anderen Dingen beschäftigt“, sagte von Notz der „taz“.
fehlendes Lagebild und Zusammenarbeit
Von Notz begrüßte, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nun verbessert werden solle. Er wies jedoch darauf hin, dass es bisher kein aktuelles Lagebild zu den nahezu täglichen Vorfällen mit Drohnen in Deutschland gebe.
Kritik an geplanter Amtshilfe durch die Bundeswehr
Zur geplanten Amtshilfe durch die Bundeswehr äußerte von Notz, dass Gefahrenabwehr grundsätzlich eine polizeiliche Aufgabe sei. Die Polizei müsse für die Abwehr von Spionagedrohnen sicherheitstechnisch ausgestattet werden. Dobrindt könne sich nicht einfach „aus dem Staub machen und pauschal sagen: Das soll jetzt mal die Bundeswehr machen“.Vielmehr sei es die Aufgabe des Innenministers, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und schnell zu verfassungsrechtlich tragbaren Lösungen zu kommen.
Warnung vor Militarisierung durch die Linke
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte Dobrindts Pläne und warnte vor einer schleichenden Militarisierung. „Einzelne Vorfälle werden vorgeschoben, um rechtliche Grundlagen für militärische einsätze im Inland zu schaffen“, sagte sie der „taz“. Das widerspreche den Grundprinzipien der Verfassung.Einsätze der Bundeswehr im Inland seien nur bei Katastrophen außergewöhnlicher Dimension zulässig. Bünger warnte, dies könne dazu führen, dass die Bundeswehr immer häufiger im Inland eingesetzt werde.
