Schlagwort: Justiz

Digitalstaatssekretär Amthor bestätigt die Vorbehalte der Unionsfraktion gegenüber Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf

SPD widerspricht Merz bei Gewissensfrage im Fall Brosius-Gersdorf SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht CDU-Chef Friedrich Merz zur Gewissensfrage bei der Wahl ...

Politologe Wolfgang Schroeder bewertet die AfD nach der abgesagten Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag als Gewinner der Debatte

### Merz stärkt Spahn nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl CDU-Chef Friedrich Merz hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn nach der gescheiterten Wahl eines Verfassungsrichters ...

Unions-Politiker verschärfen im Streit um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht den Ton gegenüber der SPD

CDU-Landeschef Jan Redmann fordert im Streit um die Richterwahl einen kompletten Neustart des Verfahrens

Grüne fordern, dass der Bundestag in der kommenden Woche die verschobene Wahl der Verfassungsrichter nachholt

Forderung nach strengeren Strafen bei Gewalt gegen medizinisches Personal Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für härtere Strafen bei Übergriffen ...

SPD-Fraktionsvize Eichwede betont Festhalten an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und bestätigt geplante Vorstellung

### Erneute Gespräche mit Ungarn angekündigt Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, kommende Woche erneut mit der ungarischen Regierung über ...

SPD will, dass Brosius-Gersdorf persönlich vor der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht erläutert

SPD-Politiker Wiese sieht nach dem Eklat um die Richterwahl ein Autoritätsproblem bei Kanzler Merz und kritisiert die Unionsfraktion

Buschmann warnt nach Verschiebung der Richterwahl vor Gefährdung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts

Die SPD unterstützt weiterhin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für die Wahl zum Bundesverfassungsgericht

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert das Scheitern der Richterwahl im Bundestag und macht die Union unter Jens Spahn verantwortlich