brosius-Gersdorf äußert sich zu Kritik an gescheiterter Richterwahl
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht,Frauke Brosius-Gersdorf,hat sich gegen Kritik an ihrer Person zur Wehr gesetzt.In einer am Dienstag veröffentlichten persönlichen Erklärung erklärte die Staatsrechtlerin, die Berichterstattung über ihre Person und ihre inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts sei in Teilen der Medien unzutreffend, unvollständig, unsachlich und intransparent gewesen.sie sei nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet gewesen, die Wahl zu verhindern.
Stellungnahme zu politischen Zuschreibungen
Brosius-Gersdorf wies die Bezeichnung ihrer Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ als diffamierend und realitätsfern zurück. Sie kritisierte zudem die Berufung auf anonyme Quellen, insbesondere wenn es sich dabei um eine Justizministerin handeln solle. Ihrer Einschätzung nach zeige eine politische Einordnung ihrer wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite „ein Bild der demokratischen Mitte“. Einseitige Zuschreibungen wie „ultralinks“ und „linksradikal“ entbehrten der Tatsachenbasis und beruhten auf einer punktuellen und unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen,bei denen Sätze aus dem Zusammenhang gerissen würden.
Reaktionen aus dem Bundestag
Die Linke im bundestag begrüßte die Erklärung der SPD-Kandidatin. Die Linke-Innenpolitikerin Clara Bünger erklärte gegenüber der „Welt“, der Brief gehe sachlich auf alle Punkte ein, die in den vergangenen Tagen für eine beispiellose Kampagne gegen Brosius-Gersdorf genutzt worden seien. Hätte man sich intensiver mit ihren Aussagen beschäftigt, anstatt „Verdrehungen und Verzerrungen von rechts“ zu übernehmen, hätte es heute möglicherweise eine wissenschaftlich starke und unabhängige neue Richterin am Bundesverfassungsgericht gegeben.
Kritik von der AfD
Die AfD äußerte scharfe Kritik an Brosius-Gersdorf. Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner sagte der „Welt“, den beiden umstrittenen Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf stehe politisch das Wasser bis zum Hals. Dass Brosius-Gersdorf nun versuche, Kritiker zu diffamieren, erinnere an einen ertrinkenden, der wild um sich schlage. ihre Aussagen seien aus sicht der AfD eindeutig links-ideologisch bis verfassungsfeindlich und könnten nicht weginterpretiert werden. Brandner kritisierte zudem, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Probleme mit ihrer „lebensfeindlichen Ideologie“ zu haben scheine und vermutete, dass die Kandidatin über die Sommerpause „salonfähig“ gemacht werden solle, um sie im Herbst durchzusetzen.
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