Jura-Professor kritisiert Debatte über Brosius-Gersdorf

Kritik an Debatte um Brosius-Gersdorf

Alexander Thiele, Professor ​für Öffentliches Recht an der ‍BSP Business‌ & ​Law School in Berlin, hat ⁤die öffentliche Debatte über⁤ die Verfassungsgerichts-Kandidatin⁢ Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert.

Umgang mit der Kandidatin

Thiele betonte, dass es um den Umgang mit einer Person gehe, „die sich ja ⁤nicht um ​das Amt beworben hat, sondern‌ die ‌gefragt worden ist von ​den politischen Parteien“, wie er den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag sagte.Brosius-Gersdorf ​sei durch „haltlose Diffamierungen und Anfeindungen in der Öffentlichkeit schlecht ⁢gemacht ‌worden“ und „vom politischen Rahmen nicht hinreichend geschützt worden“, ergänzte Thiele.

Einordnung und politische Dimension

Die Einordnung Brosius-Gersdorfs als linksaktivistisch sei ‍„mehr oder weniger spiralförmig immer höher geschraubt worden, bis sie als unwählbar, undemokratisch und als⁣ Angriff ⁢auf das Fundament unserer Verfassungsordnung gilt“. Dem müsse man „dezidiert ‌widersprechen“, so Thiele. Er stellte zudem klar, dass⁣ Verfassungsrechtler politisch seien: „Das gesamte Verfassungsrecht ist ‍politisch.“