Grüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert Mitsprache ihrer Fraktion bei der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht
Justiz
SPD kritisiert Union scharf in Streit um Richterwahl
SPD-Generalsekretär Klüssendorf wirft Unionsfraktionschef Spahn in der Debatte um die Richterwahl mangelnde Führung vor
SPD wirft Union Doppelmoral bei Richterwahl vor
SPD kritisiert Union wegen Doppelmoral bei Richterwahl und Umgang mit Positionen der katholischen Kirche
Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe
Peter Huber, Ex-Verfassungsrichter, kritisiert, dass CDU und CSU die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts unterschätzen
Gaza-Protestcamp darf zurück vors Bundeskanzleramt
Ein pro-palästinensisches Protestcamp ist künftig wieder auf der Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt in Berlin erlaubt
BGH kippt Preisbindung für ausländische Versandapotheken
Der Bundesgerichtshof hebt die Preisbindung für ausländische Versandapotheken auf und erklärt sie für nicht anwendbar
Weimer plädiert für Änderung des Richterwahl-Verfahrens
### Weimer fordert Reform des Richterwahl-Verfahrens
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich angesichts der gescheiterten Richterwahl im Bundestag für eine Änderung des Wahlverfahrens aus. Weimer erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, es müsse überdacht werden, ob die Wahl von Richtern weiterhin mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen solle
Behörden melden Schlag gegen Hackergruppe „NoName057(16)“
Behörden gelingt internationaler Schlag gegen prorussische Hackergruppe „NoName057(16)
SPD-Fraktionsvize lobt TV-Auftritt von Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionsvize hebt den TV-Auftritt von Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz im ZDF positiv hervor
Gericht: RBB muss Schlesinger einen Monat „Ruhegeld“ zahlen
RBB muss Ex-Intendantin Patricia Schlesinger laut Gerichtsbeschluss ein monatliches Ruhegeld von rund 18.400 Euro für einen Monat zahlen
Klagen gegen Arzneimittelpreisregulierung in Karlsruhe erfolglos
Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Pharmaunternehmen gegen die Arzneimittelpreisregulierung in Karlsruhe ab
Connemann von Brosius-Gersdorfs Talkshow-Auftritt unbeeindruckt
Connemann (CDU) zeigt sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt Brosius-Gersdorfs und sieht keine Lösung für Koalitionskonflikt
Brosius-Gersdorf kündigt Stellungnahme zu Plagiatsvorwurf an
Stellungnahme zu Plagiatsvorwürfen angekündigt
Die von der SPD für das Amt der Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfen angekündigt. Die Erklärung soll über ihre Anwälte erfolgen.
Reaktion auf die Vorwürfe
Brosius-Gersdorf erklärte in der am Dienstagabend ausgestrahlten Sendung von Markus Lanz im ZDF, dass sie unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine auf solche Fälle spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt habe. Sie habe erst am Morgen der ursprünglich für Freitag geplanten Wahl im Bundestag von den Vorwürfen erfahren. Dies habe sie nach eigenen Angaben überrascht und aus der Bahn geworfen.
Prüfung durch Anwaltskanzlei
Die beauftragte Kanzlei habe umgehend mit der Prüfung der Vorwürfe begonnen. Nach mehreren Tagen der Überprüfung soll am Mittwoch eine Stellungnahme veröffentlicht werden
Jura-Professor kritisiert Debatte über Brosius-Gersdorf
Jura-Professor Alexander Thiele kritisiert die Debatte um Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf als unangemessen
BGH bestätigt Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme
BGH bestätigt Urteil: Revisionen im Verfahren gegen Halle-Attentäter Stephan B. wegen Geiselnahme im Gefängnis abgewiesen