Lob für Deutschlands Engagement beim Internationalen Strafgerichtshof
Der Kölner Völkerrechtler Claus kreß hat die rolle Deutschlands bei der weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hervorgehoben.
Haltung bei Sonderkonferenz in New York
In einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-anzeiger“ betonte Kreß, dass Deutschland während einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vergangenen Woche „unter besonders schwierigen Bedingungen Haltung gezeigt“ habe. Die Entschließung, bis 2029 auf eine stärkere Gerichtsbarkeit über das Verbrechen des Angriffskriegs hinzuarbeiten, bezeichnete Kreß als „denkwürdige Station“ auf dem Weg zu einer effizienten internationalen Strafverfolgung.
Kritik am Widerstand einzelner Staaten
Kreß kritisierte den Widerstand einer Minderheit von Staaten, angeführt von Frankreich und Großbritannien mit Unterstützung der USA, gegen die Gleichstellung des Verbrechens der Aggression mit den drei übrigen Völkerstraftaten: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Nach Ansicht von Kreß blieb hier die Chance ungenutzt, Doppelstandards im Völkerrecht zu beseitigen.
Ausblick auf weitere Reformen
Auch wenn es für Deutschland ein „anspruchsvolles Unterfangen“ sei, in einer frage von großer außenpolitischer Brisanz eine andere Position als Frankreich, Großbritannien oder die USA einzunehmen, äußerte Kreß die Hoffnung, dass die deutsche Diplomatie an den angestrebten Reformen weiterhin „an vorderster Front mitwirken“ werde.
Erfahrung von Claus Kreß
Claus Kreß war von 1998 bis 2017 Mitglied der deutschen Regierungsdelegationen bei den Verhandlungen zum Internationalen Strafgerichtshof. In der vergangenen Woche nahm er als wissenschaftlicher Berater der deutschen Delegation an den verhandlungen in New York teil.
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