Bericht: Gefängnisse in Deutschland an Belastungsgrenze
Gefängnisse in Deutschland an Kapazitätsgrenze
Eine Abfrage bei den 16 Landesjustizministerien zeigt: Deutschlands Gefängnisse sind mit 60.391 von 70.279 Plätzen nahezu voll belegt
Justiz
Richterwahl: Wüst mahnt „sachliche und unaufgeregte“ Gespräche an
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert sachliche und unaufgeregte Gespräche zur Richterwahl und einen neuen Anlauf nach der Sommerpause
Richterbund kritisiert neues Gesetz gegen Einschüchterungsklagen
### Kritik des Richterbundes am Gesetz gegen Einschüchterungsklagen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das geplante Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen deutlich kritisiert. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass das Gesetz für Personen, die sich beispielsweise gerichtlich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Berichte eines Mediums wehren wollen, neue Hürden errichten würde. Dies könne einen effektiven Rechtsschutz erschweren oder sogar vereiteln.
Rebehn betonte zudem, es sei zwar problematisch, wenn kritische Stimmen im öffentlichen demokratischen Diskurs durch missbräuchliche Klagen und juristische Einschüchterungen abgeschreckt würden
Nouripour drängt Koalition bei Richterwahl zu Tempo
Nouripour fordert zügige Einigung bei Richterwahl
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dazu aufgerufen, die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts rasch zu beenden. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ betonte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident: „Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben.“
Vertagte Entscheidung wegen Bedenken in der Unionsfraktion
Die schwarz-rote Koalition hatte die Entscheidung über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht kurz vor der Sommerpause des Bundestags von der Tagesordnung genommen. Grund dafür waren Bedenken innerhalb der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.
Kritik an Einfluss von Medienberichten
Nouripour äußerte zudem Kritik daran, dass Medienberichte Einfluss auf die Entscheidung genommen hätten. Er sagte, rechte Medien verbreiteten Unwahrheiten und dies habe dazu geführt, dass die größte Fraktion im Deutschen Bundestag ihre Haltung änderte
Grüne fordern Tempo bei AfD-Verbotsverfahren
Grüne fordern nach AfD-Niederlage im Streit um rechtsextremistischen Verdachtsfall rasche Schritte für mögliches Verbotsverfahren
IGH erklärt saubere Umwelt zum Menschenrecht
IGH erkennt Recht auf saubere Umwelt an
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht anerkannt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme betont das Gericht die Verpflichtung der Staaten, den Klimawandel und dessen Folgen zu bekämpfen
Gericht: DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen
Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) können vor Arbeitsgerichten klagen.
Arzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Totschlagsurteil
Verfassungsbeschwerde gegen Totschlagsurteil abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe abgelehnt.
Begründung des Gerichts
Nach Angaben des Verfassungsgerichts habe die Beschwerdebegründung nicht schlüssig dargelegt, dass Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt wurden. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit
Hubig will Terroristen und ausländische Spione härter bestrafen
Bundesjustizministerin Hubig plant laut „Bild“, Terroristen und ausländische Spione künftig mit schärferen Strafen zu belegen
AfD prüft Verfassungsbeschwerde wegen „Verdachtsfall“-Einstufung
AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen „Verdachtsfall“-Einstufung
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe. In einer am Dienstagabend veröffentlichten Stellungnahme erklärten die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen.
Huber wirft Söder „taktischen Fehler“ in Debatte um Richterwahl vor
### Kritik an Vorgehen der CSU-Spitze
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber wirft Markus Söder, Alexander Dobrindt und Dorothee Bär vor, mit ihrem öffentlichen Druck auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einen taktischen Fehler begangen zu haben. Laut Huber erschwere dieses Vorgehen die Suche nach Lösungen
AfD-Verbot: Thüringer Innenminister kritisiert Berliner Senatorin
Streit um AfD-Verbot zwischen Thüringer Innenminister und Berliner Senatorin
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) wegen ihrer Einschätzung zu einem bundesweiten AfD-Verbotsverfahren. Badenberg hatte ein solches Verfahren zu Wochenbeginn als aussichtslos bezeichnet. Maier wirft ihr daraufhin mangelnde Fachkenntnis vor
Frei gegen Linken-Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter
Kanzleramtschef Frei (CDU) lehnt ein Vorschlagsrecht der Linken für Verfassungsrichter als Gegenleistung für ihre Zustimmung ab
Union weist Spekulationen über Abtreibungslegalisierung zurück
Union weist Spekulationen über Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zurück
CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen. Sie betonte, dass vereinbart wurde, Paragraf 218 unverändert zu lassen und „das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen
Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf
Laut Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen einen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ab