RBB-Verwaltungsrat geht im Schlesinger-Prozess in Berufung
RBB-Verwaltungsrat legt im Prozess gegen Ex-Intendantin Schlesinger Berufung gegen Teile des Berliner Landgerichtsurteils ein
Justiz
GdP klagt über marode Polizeidienststellen
Die GdP kritisiert zahlreiche marode Polizeidienststellen in Deutschland und fordert ein Sondervermögen für die innere Sicherheit
Ludwig stellt „Minimalanforderungen“ für künftige Richter-Wahl
Ludwig fordert Mindeststandards für Richterwahl
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat in einem Schreiben an Fraktionschef Jens Spahn „Minimalanforderungen“ für die künftige Wahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht gefordert
Banaszak sieht Verfassungsgericht durch Richter-Streit beschädigt
Grünen-Chef Banaszak kritisiert die Union nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf und sieht das Bundesverfassungsgericht beschädigt
Brasiliens Umweltministerin wirft Bolsonaro und Trump Erpressung vor
Kritik an Strafzöllen und Zusammenarbeit mit den USA
Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva wirft Ex-Präsident Jair Bolsonaro und US-Präsident Donald Trump vor, durch Strafzölle und politische Zusammenarbeit Druck auf Brasilien auszuüben. Silva erklärte, Bolsonaro, seine Partei und seine Familie arbeiteten mit der US-Regierung zusammen, um sich vor den von ihm begangenen Verbrechen zu schützen
Bilger räumt Fehler im Fall Brosius-Gersdorf teilweise ein
Bilger gesteht Fehler im Umgang mit Fall Brosius-Gersdorf ein
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Fehler beim Umgang mit dem Fall Brosius-Gersdorf eingeräumt. Die Ursache des Streits sieht er jedoch weiterhin bei der SPD. Gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ erklärte Bilger am Freitag, dass die Richterwahl nicht gut verlaufen sei
Brosius-Gersdorf-Rückzug: Linke sieht „Totalversagen“ der Regierung
Reaktionen auf Rückzug von Brosius-Gersdorf
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, bezeichnete den Rückzug der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als „Klatsche für die Bundesregierung“. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sprach sie von einem „organisatorischen Totalversagen der Merz-Regierung“ und forderte ein Ende solcher Vorgänge
Grüne bedauern Rückzug von Brosius-Gersdorf
Die Grünen zeigen sich enttäuscht über den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht
Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück
Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück
GdP bewertet Staatstrojaner-Urteil „grundsätzlich positiv“
Die Gewerkschaft der Polizei bewertet das Staatstrojaner-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als grundsätzlich positiv
Verfassungsgericht schränkt Nutzung von „Staatstrojaner“ ein
Bundesverfassungsgericht beschränkt Einsatz von Staatstrojanern
Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden überwiegend bestätigt. Die Nutzung des sogenannten Staatstrojaners wurde jedoch teilweise eingeschränkt. Nach Angaben des Gerichts erklärte der Erste Senat in den Verfahren „Trojaner I“ und „Trojaner II“ lediglich einzelne Vorschriften für verfassungswidrig
Mehrere Festnahmen im Zusammenhang mit „Reichsbürger“-Gruppe Reuß
### Festnahmen im Umfeld der „Reichsbürger“-Gruppe Reuß
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß haben die Behörden in Bayern und weiteren Bundesländern mehrere Personen festgenommen. Das Bayerische Landeskriminalamt teilte am Donnerstag mit, dass im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen weitere Personen identifiziert wurden. Diese sollen die Gruppe in unterschiedlicher Form unterstützt oder sich an Vorbereitungshandlungen beteiligt haben
Castellucci: Rücküberstellung von Maja T. erst nach Urteil möglich
Castellucci: Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland laut Bundesregierung erst nach Urteil möglich
Bundesjustizministerin kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf
Bundesjustizministerin Hubig kritisiert scharf den Umgang mit Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf
SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf
SPD fordert Gespräch der Union mit Brosius-Gersdorf
Im Streit um offene Richterstellen am Bundesverfassungsgericht drängt die SPD-Fraktion darauf, dass die Union das Gesprächsangebot mit der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf annimmt. Die SPD beharrt auf ihrer Kandidatin und fordert eine offene Aussprache