Poseck will Folgen von EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten prüfen
Hessens Innenminister Poseck prüft Auswirkungen des EuGH-Urteils zu sicheren Drittstaaten auf die Einstufung der Maghreb-Staaten
Justiz
Ungarn: Maja T. beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung
Maja T. kritisiert fehlende Unterstützung durch die Bundesregierung in ihrem Fall in Ungarn
EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Klubs und Spielern gegen Cas
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass nationale Gerichte in der Lage sein müssen, die Schiedssprüche des Sportgerichtshofs Cas zu überprüfen.
Die Entscheidung betrifft insbesondere Fälle, in denen internationale Sportverbände wie die Fifa einseitig Schiedsverfahren auferlegen, teilten die Richter am Freitag in Luxemburg mit.
EuGH erschwert Einstufung sicherer Herkunftsländer für Asylverfahren
EuGH verschärft Anforderungen für sichere Herkunftsländer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Einstufung sicherer Herkunftsländer in Asylverfahren verschärft. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Listen sicherer Herkunftsländer nur dann erstellen, wenn sie die zugrunde liegenden Quellen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung in diesen Ländern gewährleistet ist. Dies entschied das Gericht in Luxemburg am Freitag.
Erste Entscheidung zu italienischen Zentren in Albanien
Im aktuellen Verfahren befasste sich der EuGH erstmals mit Fragen zu den italienischen Aufnahme- und Abschiebezentren für Migranten in Nordalbanien
AfD-Politiker Krah soll in Spionageprozess aussagen
### AfD-Politiker Krah als Zeuge im Spionageprozess geladen
Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) soll im Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Jian G. als Zeuge aussagen. Nach Informationen des „Spiegel“ wurde Krah für den 3. September vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden geladen
Razzia in Bayern gegen früheren Selenskyj-Vertrauten
Ukrainische Ermittler führen in Bayern eine Razzia gegen einen früheren Berater von Präsident Selenskyj durch
Wirtschaftskriminalität nimmt zu
Die Zahl der Fälle von Wirtschaftskriminalität in Deutschland ist im laufenden Jahr deutlich gestiegen
BGH: Keine Vorher-Nachher-Werbung bei Hyaluron-Behandlungen erlaubt
Der BGH untersagt Vorher-Nachher-Werbung bei Hyaluron-Behandlungen zur Veränderung von Nase oder Kinn
BGH will bald über Maskenprozesse entscheiden
Der Bundesgerichtshof plant, noch dieses Jahr über sechs von sieben Maskenbeschaffungs-Verfahren des Gesundheitsministeriums zu entscheiden
Richterbund lobt Regierung für Millionen-Paket für stärkere Justiz
Richterbund begrüßt Millionen-Paket für Justiz
Der Deutsche Richterbund hat die Zusage der Bundesregierung, die Justiz mit 450 Millionen Euro zu unterstützen, positiv bewertet. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte, die Anschubfinanzierung bis 2029 setze ein deutliches Zeichen für die Stärkung der Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats
Schwesig hält an Brosius-Gersdorf für Verfassungsrichterwahl fest
Schwesig fordert Union auf, ihre Kritik an der Kandidatin Brosius-Gersdorf für die Verfassungsrichterwahl zurückzunehmen
Innenministerium: Keine Festlegung auf Palantir
Innenministerium prüft verschiedene Software-Optionen für Polizei
Das Bundesinnenministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach ausschließlich die US-Analysesoftware Palantir für einen möglichen bundesweiten Einsatz bei der Polizei geprüft werde. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass im Rahmen der Prüfung verschiedene Optionen betrachtet würden
Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet
Tausende Klagen gegen die Beamtenbesoldung führen laut dem Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter zu Überlastung der Verwaltungsgerichte
Anklage wegen Attacke am Holocaust-Mahnmal in Berlin erhoben
Die Bundesanwaltschaft klagt einen Syrer wegen versuchten Mordes am Holocaust-Mahnmal in Berlin an
Bund plant Großoffensive zur Stärkung der Justiz
### Bund plant Maßnahmen zur Stärkung der Justiz
Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt.
### Neuer Pakt für den Rechtsstaat
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, dass der „Pakt für den Rechtsstaat“ im kommenden Jahr neu aufgelegt werde. Dies teilte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit