Schlagwort: Justiz

Der Bundesgerichtshof hebt die Preisbindung für ausländische Versandapotheken auf und erklärt sie für nicht anwendbar

### Weimer fordert Reform des Richterwahl-Verfahrens Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich angesichts der gescheiterten Richterwahl im Bundestag für eine Änderung ...

Behörden gelingt internationaler Schlag gegen prorussische Hackergruppe "NoName057(16)

SPD-Fraktionsvize hebt den TV-Auftritt von Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz im ZDF positiv hervor

RBB muss Ex-Intendantin Patricia Schlesinger laut Gerichtsbeschluss ein monatliches Ruhegeld von rund 18.400 Euro für einen Monat zahlen

Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Pharmaunternehmen gegen die Arzneimittelpreisregulierung in Karlsruhe ab

Connemann (CDU) zeigt sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt Brosius-Gersdorfs und sieht keine Lösung für Koalitionskonflikt

Stellungnahme zu Plagiatsvorwürfen angekündigt Die von der SPD für das Amt der Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine ...

Jura-Professor Alexander Thiele kritisiert die Debatte um Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf als unangemessen

BGH bestätigt Urteil: Revisionen im Verfahren gegen Halle-Attentäter Stephan B. wegen Geiselnahme im Gefängnis abgewiesen

### Brosius-Gersdorf äußert sich zur gescheiterten Richterwahl Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich gegen Kritik an ihrer ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen US-Drohneneinsätze über die Air Base Ramstein abgelehnt

Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl ab Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, spricht sich gegen den Vorschlag der ...

BGH erlaubt Baukostenzuschuss für Netzanschluss von Batteriespeichern - Bundesnetzagentur muss Erhebung nicht untersagen

Kostensteigerung durch Kanzleiwechsel im Masken-Verfahren Das Bundesgesundheitsministerium hat seit 2020 in Gerichtsverfahren zu Coronamasken rund 90 Millionen Euro für Rechtsberatung ...