Schlagwort: Justiz

Festnahme eines Dänen wegen Spionageverdachts für Iran In Dänemark wurde auf Veranlassung deutscher Sicherheitsbehörden ein Däne wegen mutmaßlicher Spionage für ...

Union und SPD einigen sich laut FAZ auf drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht: Spinner, Brosius-Gersdorf und Kaufhold

SPD-Parteitag beschließt in Berlin mit großer Mehrheit die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD

### Kritik am Asylkurs der Bundesregierung Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den verschärften Asylkurs der Bundesregierung und die ...

SPD-Politiker fordern vor dem Bundesparteitag eine ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens

Bundesinnenministerium prüft weitere Verbote trotz "Compact"-Urteil Das Bundesinnenministerium erwägt trotz des gescheiterten Verbots des Magazins "Compact" weitere Verbotsverfügungen ähnlicher Art. ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Innenministerium verhängte Verbot des Magazins "Compact" aufgehoben

### Vorbereitung der Grundgesetzänderung durch Merz Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat laut einem Bericht die Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse ...

Großrazzia in Sachsen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen Die Behörden in Sachsen haben am Mittwoch im Rahmen von Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen ...

Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil im Prozess um Verbot des Magazins Compact am 24. Juni

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden

Der Prozess zum Verbot des Magazins Compact geht am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in die nächste Verhandlungsrunde

Bundesverwaltungsgericht Leipzig startet Hauptverhandlung zum Verbot des Compact-Magazins

SPD-Fraktionschef Miersch will AfD-Verbot rasch vorbereiten - Dobrindt warnt vor übereiltem Vorgehen ohne Gerichtsentscheidung zur Parteieinstufung

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz Gerichtsurteil an Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen fest