Zahl der Asylklagen stark angestiegen
Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ist deutlich angestiegen
Justiz
Hofreiter will Klarheit bei Korruptionsbekämpfung in der Ukraine
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, fordert strengere Maßnahmen gegen Korruption in der Ukraine von der deutschen Politik
Spahn: AfD würde mich vor Gericht stellen
Jens Spahn befürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung als erster CDU-Politiker vor Gericht gestellt werden könnte
Magdeburger Attentäter beschwert sich über Haftbedingungen
Beschwerde über Haftbedingungen
Der Attentäter von Magdeburg zeigt laut einem Brief an die „Welt am Sonntag“ wenig Reue und beklagt stattdessen die Haftbedingungen
SPD-Politiker Stegner fordert rasches AfD-Verbotsverfahren
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein schnelles AfD-Verbotsverfahren und betont die Notwendigkeit zügigen Handelns
Boris Becker blickt positiv auf Zeit im Gefängnis zurück
Boris Becker bewertet seine Zeit im Gefängnis rückblickend positiv und zieht aus der Erfahrung wichtige Lehren
Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen
Bundesjustizministerin Hubig plant, zeitnah ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zur effektiveren Verbrechensbekämpfung vorzulegen
EU-Gericht weist Klage gegen Datentransferabkommen mit USA ab
Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Abkommen zum Datentransfer zwischen EU und USA abgewiesen
EU-Gericht bestätigt Zalando-Einstufung als große Online-Plattform
Das EU-Gericht hat entschieden, dass Zalando als sehr große Online-Plattform eingestuft bleibt und die Klage des Unternehmens abgewiesen
GEAS-Reform könnte Abschiebungen verzögern
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich verzögern
Haßelmann kritisiert „Hängepartie“ für Bundesverfassungsgericht
Haßelmann von den Grünen fordert Union und SPD auf, die Wahl neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu beschleunigen
Außenminister: Aufnahmepraxis von Afghanen bleibt nach Urteil
Keine Änderungen bei Aufnahme von Afghanen nach Gerichtsurteil
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine Veränderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und weiterer Programme
Münchner Wirecard-Prozess: Fünf Verhandlungstage abgesetzt
Wirecard-Prozess in München
Das Landgericht München I hat im Wirecard-Prozess fünf Verhandlungstage abgesetzt
OVG erklärt Aussetzung von Aufnahmeverfahren für rechtmäßig
OVG bestätigt Rechtmäßigkeit der Aussetzung von Aufnahmeverfahren
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten „Überbrückungsliste“ beziehungsweise des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung ermessensfehlerfrei war. Dies teilte das Gericht am Montag im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit
5,5 Millionen neue Fälle für Staatsanwaltschaften in 2024
Überlastung der Ermittlungsbehörden
Im Jahr 2024 verzeichnen die Staatsanwaltschaften in Deutschland 5,5 Millionen neue Fälle und sind weiterhin stark ausgelastet