Schlagwort: Justiz

Bilger gesteht Fehler im Umgang mit Fall Brosius-Gersdorf ein Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Fehler beim ...

Reaktionen auf Rückzug von Brosius-Gersdorf Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, bezeichnete den Rückzug der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als "Klatsche ...

Die Grünen zeigen sich enttäuscht über den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht

Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück

Die Gewerkschaft der Polizei bewertet das Staatstrojaner-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als grundsätzlich positiv

Bundesverfassungsgericht beschränkt Einsatz von Staatstrojanern Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden überwiegend bestätigt. ...

### Festnahmen im Umfeld der "Reichsbürger"-Gruppe Reuß Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß haben die ...

Castellucci: Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland laut Bundesregierung erst nach Urteil möglich

Bundesjustizministerin Hubig kritisiert scharf den Umgang mit Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf

SPD fordert Gespräch der Union mit Brosius-Gersdorf Im Streit um offene Richterstellen am Bundesverfassungsgericht drängt die SPD-Fraktion darauf, dass die ...

Hessens Innenminister Poseck prüft Auswirkungen des EuGH-Urteils zu sicheren Drittstaaten auf die Einstufung der Maghreb-Staaten

Maja T. kritisiert fehlende Unterstützung durch die Bundesregierung in ihrem Fall in Ungarn

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass nationale Gerichte in der Lage sein müssen, die Schiedssprüche des Sportgerichtshofs Cas ...

EuGH verschärft Anforderungen für sichere Herkunftsländer Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Einstufung sicherer Herkunftsländer in Asylverfahren ...

### AfD-Politiker Krah als Zeuge im Spionageprozess geladen Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) soll im Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter ...