Schutzwesten für Berliner Gerichtsvollzieher
Die berliner Justizverwaltung wird rund 270 Gerichtsvollzieher in der Hauptstadt mit stich- und schusssicheren Schutzwesten ausstatten. Dies berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) unter Berufung auf justizkreise.
Reaktion auf gestiegene angriffe
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) reagiert mit dieser Maßnahme auf eine zunehmende Zahl verbaler und körperlicher Angriffe auf Gerichtsvollzieher während ihrer Arbeit. Im vergangenen Jahr wurde auf eine Gerichtsvollzieherin durch eine geschlossene Tür geschossen. Die Beamtin blieb unverletzt.
Kosten und Bedarf
trotz der angespannten Haushaltslage in Berlin läuft derzeit die Ausschreibung für die Beschaffung der Schutzwesten. Pro Set werden Kosten von 1.050 Euro veranschlagt. Nach Angaben des Vereins der Berliner Obergerichtsvollzieher haben 222 der etwa 270 Gerichtsvollzieher Bedarf an einer Schutzweste angemeldet. Daraus ergeben sich Gesamtkosten von rund 276.000 Euro.
Auslieferung ab 2026 geplant
Der Vorsitzende des Vereins der Berliner Obergerichtsvollzieher, Martin Graetz, geht davon aus, dass die Bestellung der Westen noch in diesem Jahr erfolgen wird.Die Auslieferung soll Anfang 2026 beginnen. Graetz erklärte gegenüber dem RBB, dass die Sicherheit der Gerichtsvollzieher in den vergangenen Jahren abgenommen habe. „Auch wir haben vermehrt mit Aggression und Wut der Bürger zu tun. Wir hoffen, dass diese und andere Maßnahmen für mehr sicherheit im Gerichtsvollzieherdienst sorgen.“
Einzugserfolge der Gerichtsvollzieher
Laut Angaben des Vereins der Berliner obergerichtsvollzieher haben die Gerichtsvollzieher in Berlin im Jahr 2023 rund 57 Millionen Euro bei schuldnern eingetrieben. Im Jahr 2022 waren es 37,3 Millionen Euro, im Jahr 2021 rund 40,2 Millionen Euro.
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