Schlagwort: Justiz

Boris Becker bewertet seine Zeit im Gefängnis rückblickend positiv und zieht aus der Erfahrung wichtige Lehren

Bundesjustizministerin Hubig plant, zeitnah ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zur effektiveren Verbrechensbekämpfung vorzulegen

Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Abkommen zum Datentransfer zwischen EU und USA abgewiesen

Das EU-Gericht hat entschieden, dass Zalando als sehr große Online-Plattform eingestuft bleibt und die Klage des Unternehmens abgewiesen

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich verzögern

Haßelmann von den Grünen fordert Union und SPD auf, die Wahl neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu beschleunigen

Keine Änderungen bei Aufnahme von Afghanen nach Gerichtsurteil Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine ...

Wirecard-Prozess in München Das Landgericht München I hat im Wirecard-Prozess fünf Verhandlungstage abgesetzt

OVG bestätigt Rechtmäßigkeit der Aussetzung von Aufnahmeverfahren Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen ...

Überlastung der Ermittlungsbehörden Im Jahr 2024 verzeichnen die Staatsanwaltschaften in Deutschland 5,5 Millionen neue Fälle und sind weiterhin stark ausgelastet

Teile von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt Ein Bundesberufungsgericht hat entschieden, dass einige der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle ...

Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra wurde mit sofortiger Wirkung aus dem Amt enthoben

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert Union und SPD zu Gesprächen über die Besetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf

Die SPD verzögert die Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz und bremst damit den aktuellen Gesetzgebungsprozess

Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland erreichen einen neuen Höchststand