Schlagwort: Justiz

Grünen-Chef Banaszak fordert Unionsfraktionschef Spahn zu Gesprächen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf

Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag für alle drei Kandidaten stimmen und fordern auch die Linke zur Zustimmung ...

Das Urteil zur lebenslangen Haft für den Messerangreifer von Mannheim ist nach Entscheidung des OLG Stuttgart rechtskräftig

Markus Braun, Ex-Wirecard-Chef, plant nach seiner Haftentlassung, weiterhin beruflich aktiv zu bleiben und „bis ins hohe Alter" zu arbeiten

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD-Einstufung nimmt Arbeit auf Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ...

Der Grünen-Politiker Till Steffen zeigt sich enttäuscht über die Abweisung der VZBV-Klage gegen Lidl

BGH bestätigt: Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten verurteilt. Revision gegen Urteil des Landgerichts Dresden weitgehend abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze für Anwaltsnotare für verfassungswidrig erklärt und sie damit aufgehoben

OLG Stuttgart entscheidet zugunsten von Lidl Plus Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen das Vorteilsprogramm "Lidl ...

Mordanklage nach tödlichem Raserunfall in Ludwigsburg Nach einem illegalen Autorennen mit zwei Todesopfern in Ludwigsburg wurde Anklage wegen Mordes und ...

Kritik an Unionsstrategie vor Richterwahl Zwei Tage vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter im Bundestag übt die Linke deutliche Kritik am ...

Richterwahlausschuss nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das ...

Linke Fraktion entscheidet individuell bei Verfassungsrichterwahl Die Linksfraktion im Bundestag hat für die anstehende Wahl der Richterinnen und Richter am ...

Aussage von Reichinnek zur Richterwahl Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Unionsfraktion vor der geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht mit ...

Mehrheit der Länder-Justizminister befürwortet ein mögliches Verbot von Catcalling und verbaler sexueller Belästigung