Bundesjustizministerin Hubig lehnt schärfere Strafen bei Messerangriffen ab
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Strafen bei Messerangriffen zu verschärfen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte Hubig, sie verschließe sich zwar keiner ernsthaft geführten Debatte, halte jedoch wenig von lautstarken oder undurchdachten Forderungen nach härteren strafen. Stattdessen seien schnelle Verfahren, klare Ansagen und gezielte Präventionsmaßnahmen entscheidend, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
Ministerin warnt vor ungerechten Ergebnissen durch höhere mindeststrafen
Hubig äußerte sich kritisch gegenüber der Forderung, die Mindeststrafe bei Messerangriffen auf ein Jahr anzuheben. Eine solche regelung könne in Einzelfällen zu ungerechten Ergebnissen führen, die Justiz unnötig belasten und letztlich keine Verbesserung der Situation bewirken, so die Ministerin.
Konstruktiver austausch zwischen justiz- und Innenministerium
Mit Blick auf die Position von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte Hubig,dass für das Strafrecht das Justizministerium zuständig sei. Dennoch bestehe bereits ein offener und konstruktiver Austausch zwischen beiden Ministerien. Justiz- und Innenministerium verstünden sich als Partner und hätten vereinbart, Konflikte nicht öffentlich auszutragen, erklärte die SPD-Politikerin.
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