In den Polizeibehörden des Bundes hat es in den letzten fünf Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen gegeben. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-bundestagsfraktion, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Verteilung und auskunftsverweigerung
30 der Disziplinarverfahren entfielen auf die Bundespolizei. drei Verfahren betrafen das Bundeskriminalamt.
Öffentliche Angaben dazu, wie viele Dienstwaffen wo genau verschwunden sind, macht das Ministerium nicht. Das ministerium erklärte, die Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen, weil die Informationen zu den Anzahlen, der regionalen Zuordnung sowie den konkreten Verlustgründen Rückschlüsse auf die materielle Einsatzbereitschaft und Logistik der Sicherheitsbehörden zulassen und deren Bekanntwerden die Aufgabenerfüllung der sicherheitsbehörden gefährden könnte“. In diesem Fall überwiege „das Geheimhaltungsinteresse zum schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem durch das Grundgesetz geschützten Recht des parlaments, seinen Auskunftsanspruch auszuüben“.
Reaktionen der Grünen
Beschwerde und Stellungnahme von Irene Mihalic
Die Grünen haben gegen die Auskunftsverweigerung Beschwerde eingereicht. Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic schrieb in einem Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries (CDU), aus der vertraulichen Antwort, die den Grünen zugegangen sei, ergäbe sich weder, wie viele Waffen die Sicherheitsbehörden noch hätten, noch wo die Waffen jeweils genau gelagert seien. Ebenso wenig lasse dieser Teil der Antwort Rückschlüsse darauf zu, wie die Sicherheitslücken für Waffenverluste und Waffendiebstähle bei den Sicherheitsbehörden ausgenutzt werden könnten.
Mihalic sagte: „Es gibt aber ein hohes öffentliches Interesse, zu wissen, was mit den Waffen und der Munition bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst passiert ist und in welchem Umfang es zu Verlusten und Diebstählen kommt.“ Sie bitte daher, die Antwort publik zu machen.
Statement von Marcel Emmerich
Der innenpolitische sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte dem RND: „Verschwundene oder gestohlene Polizeiwaffen sind eine tödliche Gefahr. Die Vertraulichkeitseinstufung wirkt wie ein Vertuschungsversuch. Es darf nicht sein, dass Waffen und Munition verschwinden und das Innenministerium die Öffentlichkeit darüber im Dunkeln lässt. Nicht das Wissen darüber, sondern die fehlenden Waffen sind ein Sicherheitsrisiko.“
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