Führende EU-Politiker fordern, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, bezeichnete die Revolutionsgarden als zentrales Machtinstrument des Systems im Iran, das für schwere Menschenrechtsverletzungen, Terror und regionale Destabilisierung verantwortlich sei
Die Bundesregierung fordert ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten. Regierungssprecher Hille spricht von einer besorgniserregenden Lage
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran zu Konsequenzen aufgefordert.
Ahmetovic sagte den Sendern RTL und ntv, die temporären Abschiebungen in den Iran müssten sehr schnell vorerst gestoppt werden
Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß fordert, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst
Zur Unterstützung der Proteste gegen das Regime im Iran fordert der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen
Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die Europäische Union bereit, weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte der Zeitung „Welt“, die EU habe bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese richteten sich gegen Personen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms sowie für Teherans Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine verantwortlich seien
Angesichts der tödlichen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Demonstranten im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge militärische Optionen
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hält der Außenexperte der Union Peter Beyer (CDU) ein Eingreifen der USA und Israels für möglich
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime
Die Zahl der Todesopfer der seit 14 Tagen andauernden Proteste im Iran ist nach Angaben von Menschenrechtlern auf mindestens 116 gestiegen
Die Proteste im Iran dauern an. Die Informationslage bleibt wegen abgeschalteter Internet- und Telefonverbindungen unübersichtlich. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists in Iran berichtet von mindestens 65 Toten, darunter 50 Protestler und 15 Polizisten oder Behördenvertreter
Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, forderte gegenüber der „Bild“, die Islamischen Revolutionsgarden des Iran auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. CDU und CSU hätten dies bereits in der Opposition von der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock verlangt. Dies sei weiterhin die Erwartung an die Bundesregierung und den amtierenden Außenminister.
Röttgen erklärte zudem, ein Regimewechsel im Iran könne nur von innen heraus durch die iranische Bevölkerung erfolgen
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zeigt sich besorgt über die Lage im Iran. Das System stehe „am Abgrund“, die Menschen seien verzweifelt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben das iranische Regime aufgefordert, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sie sich besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilten die Tötung von Demonstranten
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Demonstranten im Iran zu unterstützen und sich gegen das islamistische Regime zu stellen.
Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte der „Bild“ am Freitag, Deutschland müsse in dieser historischen Stunde seine diplomatische Zurückhaltung ablegen
