Merz und Macron rufen iranische Behörden zu Gewaltverzicht auf

Merz, Macron und starmer verurteilen Gewalt gegen Demonstranten im Iran

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben das iranische Regime dazu aufgerufen, keine gewalt gegen demonstranten anzuwenden. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sie sich besorgt über das Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte.

Gemeinsame erklärung der Staats- und Regierungschefs

Die drei Staats- und regierungschefs teilten mit, sie seien „zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte“ und verurteilten „die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste“. Die iranischen Behörden seien „verantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung“ und müssten „Meinungsfreiheit sowie friedliche Versammlungen zulassen, ohne dass Angst vor Repressalien herrscht“.

Merz, Macron und Starmer forderten die iranischen Behörden „nachdrücklich dazu auf, Zurückhaltung zu üben, von Gewalt abzusehen“ und die Grundrechte der iranischen Bürger zu wahren.

Fortdauernde Proteste im Iran

Ausweitung der Demonstrationen

Die seit dem Jahreswechsel andauernden Proteste im Iran setzen sich fort. Die Demonstrationen begannen am 28. Dezember in Teheran und wurden durch den Zusammenbruch der iranischen Währung ausgelöst. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen haben sie sich seitdem auf Dutzende weitere Städte ausgeweitet.Eine freie Berichterstattung unabhängiger Medien aus dem Iran ist derzeit nicht möglich.

Darstellung in iranischen Staatsmedien

Nach tagelangem schweigen berichten inzwischen auch iranische Staatsmedien über die Ereignisse. Die Berichterstattung ist mit Angriffen und Schuldzuweisungen gegen Israel und die USA verbunden.

Iranische sicherheits- und Justizbehörden hätten „mehrere bewaffnete Terrorzellen und die Festnahme von mutmaßlichen ausländischen Akteuren bekannt gegeben“, hieß es in einem Bericht des iranischen Auslandsfernsehsenders „Press TV“. Hintergrund sei „eine welle von ausländisch unterstützten Unruhen, bei denen mehrere Polizisten getötet wurden“.

Reaktionen der iranischen Führung und der USA

Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei bezeichnete in einer Fernsehansprache die Demonstranten als „eine Bande von Vandalen“, die US-Präsident Donald Trump „beeindrucken“ wollten. Trump hatte bereits vor Tagen dem Iran gedroht, „sehr hart“ einzugreifen, sollten Regierungstruppen Demonstranten töten.

Deutsche Botschaft und Einschätzung der Bundesregierung

Die deutsche Botschaft in Teheran ist trotz teilweise unterbrochener Internet- und Telefonverbindungen in verschiedenen Landesteilen weiterhin erreichbar. Die Internetabschaltung sei „nicht durchgängig“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir beobachten die Lage sehr genau.“ Der Krisenstab der Bundesregierung habe inzwischen zur Lage im Iran getagt.