SPD-Politiker Ahmetovic fordert Stopp von Abschiebungen in den Iran
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran zu konkreten Schritten aufgefordert. In Interviews mit den Sendern RTL und ntv verlangte er einen sofortigen Abschiebestopp sowie weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene.
Forderung nach Abschiebestopp und humanitären Visa
Ahmetovic sprach sich dafür aus,Abschiebungen in den Iran auszusetzen. „Erstens, sehr schnell, die temporären Abschiebungen in den Iran müssen vorerst gestoppt werden“, sagte der SPD-Politiker.
Zudem verwies er auf Initiativen von Aktivisten, insbesondere aus dem Gewerkschaftsbereich, die sich an den Deutschen Gewerkschaftsbund gewandt hätten. Dabei gehe es um die Ausstellung humanitärer Visa. Deutschland und Europa könnten Solidarität mit den Menschen im Iran zeigen, „nicht nur in form von Worten, sondern indem wir auch vernünftig politisch handeln“. Es gebe ein breites Instrumentarium an humanitären Maßnahmen, „die wir nutzen sollten“, so Ahmetovic.
iranische Revolutionsgarden im Fokus
Forderung nach Einstufung als Terrorgruppe
Neben humanitären Maßnahmen sprach sich ahmetovic für ein härteres Vorgehen gegen die iranischen Revolutionsgarden aus.diese sollten in der Europäischen Union als Terrorgruppe eingestuft werden. „Es ist obsolet, dass man darüber noch weiter diskutieren muss. Es muss passieren. Diese Revolutionsgarde ist eine Unterdrückungsgarde“, sagte er.
Sanktionen und ausschluss aus Europa
Ahmetovic forderte zudem eine Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die europäische Sanktionsliste. „Die muss auf die Sanktionsliste. Solche Menschen haben in Europa als Organisation nichts zu suchen“, erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
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