Bundesregierung fühlt sich in Medien teilweise falsch dargestellt
Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt
Internet
BKA will mehr Befugnisse im Kampf gegen Cyberkriminalität
Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse
Thüringens Ministerpräsident offen für Klarnamenpflicht im Internet
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet begrüßt
Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet ab und weist entsprechende Forderungen aus Bayern und von Andreas Voßkuhle zurück
Auch Bayern für Klarnamenpflicht in sozialen Medien
Bayern befürwortet nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet
Voßkuhle fordert Klarnamenpflicht im Internet
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte Voßkuhle, es solle im Internet Pflicht werden, den eigenen Klarnamen zu verwenden, um die Diskurskultur zu rationalisieren
HateAid-Chefinnen zeigen sich von US-Sanktionen unbeeindruckt
Die beiden Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation HateAid wollen sich von der gegen sie verhängten Einreisesperre in die USA nicht einschüchtern lassen
Wadephul nennt neue US-Einreiseverbote „nicht akzeptabel“
Der Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert
Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen „Hate Aid“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert. Betroffen sind auch die Geschäftsführerinnen der Organisation Hate Aid
US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar
Die USA haben Einreiseverbote gegen Ex-EU-Kommissar Thierry Breton und vier Aktivisten verhängt. Ihnen wird Druck auf US-Plattformen zur Zensur vorgeworfen
Mehrheit will sich zu Weihnachten nicht mit KI beschäftigen
Die Mehrheit der Deutschen will sich zu Weihnachten nicht mit Künstlicher Intelligenz beschäftigen
Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Throm verwies darauf, dass die Maßnahme im Koalitionsvertrag vor allem auf Betreiben der Union vereinbart worden sei und nun umgesetzt werden müsse. Nach seinen Angaben ist die Vorratsdatenspeicherung insbesondere für die Terrorabwehr und zum Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauchsdarstellungen im Internet erforderlich
Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter zur Speicherung vergebener IP-Adressen für drei Monate verpflichten soll. Ziel ist die bessere Aufklärung von Straftaten im Internet
Immer mehr Deutsche vereinbaren Arzttermine online
Die digitale Terminvergabe hat sich in Arztpraxen etabliert
Rhein hält Gesetz zur IP-Adressenspeicherung für „dringend nötig“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur IP-Adressenspeicherung als „dringend nötig“ bezeichnet. Rhein sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, es sei richtig und dringend nötig, dass die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringe, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen