Kritik an US-Einreiseverboten gegen Vertreterinnen von Hate Aid
Der Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert. „Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von Hate Aid, sind nicht akzeptabel“, schrieb er am Mittwoch auf der Plattform X.
Hinweis auf Digital Services Act der EU
rolle des Digital Services Act
Der minister verwies auf den europäischen Digital Services Act (DSA). „Der Digital Services Act stellt sicher,dass alles,was offline illegal ist,auch online illegal ist.“ der DSA sei von der Europäischen union für die Europäische Union demokratisch beschlossen worden. „Er wirkt nicht extraterritorial. Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken“, erklärte er.
Stellungnahme von Bundesjustizministerin Hubig
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verurteilte die Einreiseverbote ebenfalls. „Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel“, sagte Hubig am Mittwoch.
Sie betonte, die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. „das ist zugleich ein Beitrag zur Freiheit und zur meinungsfreiheit im Netz. Denn wenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei“, sagte die Ministerin.
Vorwürfe der US-regierung
das US-Außenministerium hatte den sanktionierten Personen vorgeworfen, „organisierte Bemühungen“ angeführt zu haben, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte „zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken“. Diese „radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs“ hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben.
US-Außenminister Marco Rubio sprach von visabeschränkungen für „Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes“.
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