Voigt begrüßt Debatte über Klarnamenpflicht im Internet
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die aktuelle Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet begrüßt. Die Debatte sei aus seiner Sicht legitim, sagte er dem Magazin „Stern“.
Aussagen zur Meinungsfreiheit und Verantwortung
Voigt betonte, die Meinungsfreiheit schütze auch harte Kritik, ende jedoch dort, wo die Würde anderer verletzt und demokratische Prozesse beschädigt würden. Freiheit brauche Verantwortung,erklärte der Ministerpräsident.
Hass, Hetze und gezielte Desinformation im Netz vergifteten nach seinen Worten den öffentlichen Diskurs und untergrüben das Vertrauen in die Demokratie. Digitale Räume seien auch politische Räume.
Anonymität und Rechtsstaat
voigt kritisierte den Missbrauch von anonymität im Internet. Wo Anonymität genutzt werde, um zu bedrohen oder zu entmenschlichen, entstehe ein Vollzugsdefizit des Rechtsstaats, das nicht akzeptiert werden dürfe. Digitale Räume seien auch in diesem Zusammenhang als politische Räume zu verstehen.
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