Bundesjustizministerin Hubig kritisiert US-Einreiseverbote gegen Hate-Aid-geschäftsführerinnen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert, von denen neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen der Organisation Hate Aid betroffen sind. Die SPD-Politikerin äußerte sich dazu am Mittwoch.
Kritik an Vorwürfen der US-Management
Hubig bezeichnete die von der US-Administration erhobenen Vorwürfe gegen die Geschäftsführerinnen von hate Aid als inakzeptabel. die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden.
Nach ihren Worten sei dies zugleich ein Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz. Wenn Betroffene von Hassrede schutzlos blieben, sei der demokratische Diskurs nicht frei.
Abgrenzung von Zensurvorwürfen
Hubig wies die Einordnung solcher Aktivitäten als Zensur zurück. Wer dies als Zensur bezeichne, stelle das rechtsstaatliche System falsch dar, sagte sie. Hate Aid unterstütze Betroffene, verbiete aber selbst keine Meinungsäußerungen.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland würden von der Verfassung, vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber und von einer unabhängigen Justiz gezogen, betonte die Ministerin. Daran müsse festgehalten werden.
Kompetenzen in Europa und Unterstützung für Hate Aid
Hubig machte deutlich, dass die Regeln für das Leben im digitalen Raum in Deutschland und Europa nicht in Washington entschieden würden. Die maßnahmen der Trump-Administration zeigten nach ihrer Darstellung, dass zivilgesellschaftliches Engagement für mächtige Plattformen unbequem sei.
Die geschäftsführerinnen von Hate Aid hätten die Unterstützung und Solidarität der Bundesregierung, fügte die Bundesjustizministerin hinzu.
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