Integration

Günter Krings (Archiv)
Vermischtes

Union stellt sich gegen Bleiberecht für arbeitende Zuwanderer

Spitzenpolitiker der Union lehnen das von der SPD-Fraktion geforderte Bleiberecht für alle in Deutschland arbeitenden, ausgebildeten und gut integrierten Zuwanderer ab. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der „Welt“ (Freitagausgabe), die Forderung der SPD in dieser Allgemeinheit würde die mühsam wieder aufgebaute Ordnung im Zuwanderungsrecht torpedieren

Iranische Botschaft (Archiv)
Politik Inland

Linke und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp in den Iran

Linke und Grüne fordern angesichts der anhaltenden Proteste im Iran weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte dem „Tagesspiegel“, die Proteste von unten schwächten die Macht des Regimes und könnten dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen etwas ändere. Schwerdtner verlangte gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär. Zudem forderte sie einen bundesweiten Abschiebestopp, damit niemand an das Regime im Iran ausgeliefert werde

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