Kritik aus der CDU an Migrationsforderungen der CSU
Aus der CDU kommt Kritik an den Beschlüssen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik fassen wollen
Integration
Uno-Direktor warnt vor Rückgang der Solidarität mit Flüchtlingen
Uno-Flüchtlingshilfe fordert offene Grenzen für Flüchtlinge
Appell des Nationalen Direktors Mark Ankerstein
Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Mark Ankerstein, hat gefordert, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten.
Hinweis auf weltweite Fluchtbewegungen
Ankerstein verwies darauf, dass weltweit Kriege und Verfolgung mehr als 117 Millionen Menschen zur Flucht zwingen. In den meisten Regionen sei eine friedliche Lösung nicht in Sicht, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen
In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beteiligen. Ziel ist ein größerer rechtlicher Spielraum bei Abschiebungen. Der CDU-Politiker Detlef Seif sagte der „Welt“, Deutschland werde wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen
Deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen 2025
Im laufenden Jahr gab es deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen in Deutschland
Über 100.000 Visa zum Familiennachzug 2025 erteilt
Mehr als 100.000 Ausländer sind trotz Einschränkungen der schwarz-roten Bundesregierung in diesem Jahr bereits durch Familiennachzug eingereist
Dobrindt setzt auf europäische „Migrationswende“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen
Italienische Einwanderer leben vor allem in drei Bundesländern
Im Jahr 2024 haben 650.000 Menschen mit italienischer Einwanderungsgeschichte in Deutschland gelebt
Arche-Gründer fordert Ausbildungspflicht für Schulabbrecher
Forderung nach Ausbildungspflicht
Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche“, hat angesichts vieler Jugendlicher ohne Schulabschluss eine Ausbildungspflicht gefordert
Innenministerium lässt 16.000 syrische Asylfälle überprüfen
Überprüfung von Schutztiteln für syrische Staatsangehörige
Das Bundesinnenministerium lässt derzeit Tausende bestehende Schutztitel für syrische Staatsangehörige überprüfen. Das berichtete die „Bild“ (Dienstagsausgabe)
Bericht: Innenministerium will „Migrationsbotschafter“ einführen
Im Bundesinnenministerium (BMI) soll nach Abschaffung des Postens des Migrationsbeauftragten künftig ein „Migrationsbotschafter“ eingerichtet werden
Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter wegen Sprachkursregelung
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter Bürgergeldbezieher ohne ausreichende Deutschkenntnisse mit Kindern unter drei Jahren nicht zu Sprach- und Integrationskursen verpflichten, obwohl das Aufenthaltsrecht dies vorsieht. Dies gehe aus den „Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet
Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Alexander Dobrindt
Etwas weniger anerkannte Staatenlose in Deutschland
Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland 28.800 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst
Überrepräsentation syrischer und afghanischer Tatverdächtiger
Im Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2024 werden syrische und afghanische Staatsangehörige in mehreren Deliktsbereichen überproportional als Tatverdächtige erfasst
Weniger „Chancenkarten“ für Fachkräfte als erwartet ausgegeben
Die zuletzt neu geschaffenen Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung werden bisher nicht wie erwartet genutzt