Warnung vor Folgen geplanter Leistungskürzungen für geflüchtete Ukrainer
Wissenschaftler warnen vor den Folgen der geplanten Kürzung der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland. Hintergrund ist ein von der schwarz-roten Koalition vorbereiteter Wechsel in einen anderen Rechtskreis für bestimmte ukrainische Geflüchtete.
Aussagen von Wirtschaftsforschern
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), marcel Fratzscher, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete werde deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und damit mittelfristig die Kosten für den deutschen Staat erhöhen. Der sogenannte Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten dürfte sich nach seiner Einschätzung als kontraproduktiv erweisen.
Die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bewertete Fratzscher „im Großen und Ganzen“ als Erfolg.
Geplante Neuregelung für Ukrainer
Die schwarz-rote Koalition plant, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig nicht mehr Bürgergeld oder demnächst Grundsicherung erhalten sollen, sondern nur noch die niedrigeren Asylleistungen. Zuständig wären dann nicht mehr die Jobcenter mit ihren Instrumenten zur Fortbildung und Vermittlung in Arbeit, sondern vor allem Kommunen und Arbeitsagenturen.
Der entsprechende Gesetzentwurf wird an diesem Donnerstag im Bundestag beraten.
Bewertung durch Arbeitsmarktforscher
Rolle der Jobcenter
Die Arbeitsmarktforscherin Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagte der „Süddeutschen Zeitung“, im jobcenter erhielten die Menschen Beratung und gezielte Unterstützung, um eine Arbeit zu finden. Gerade für neu Zugewanderte sei diese koordinierte Begleitung wichtig.
Erwartete Effekte der Neuregelung
Von der Neuregelung seien nach Einschätzung Kosyakovas eher negative Effekte zu erwarten. Damit werde ein bislang erfolgreiches Modell infrage gestellt.
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