Schlagwort: Geheimdienste

Bundesjustizministerin Hubig plant laut "Bild", Terroristen und ausländische Spione künftig mit schärferen Strafen zu belegen

Forderungen nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz Erste Politiker sprechen sich dafür aus, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durch den ...

### PKGr-Vorsitzender fordert Stärkung der Nachrichtendienste Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), spricht sich für eine Stärkung ...

Festnahme eines Dänen wegen Spionageverdachts für Iran In Dänemark wurde auf Veranlassung deutscher Sicherheitsbehörden ein Däne wegen mutmaßlicher Spionage für ...

Heidi Reichinnek scheitert bei Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium Bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag erhielt Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek ...

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD und sieht die Debatte um ein AfD-Verbot skeptisch

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei mutmaßliche russische Spione aus Russland, Ukraine und Armenien wegen Spionageverdachts für Russland

Bundestagspräsidentin meldete in letzter Legislaturperiode fast zwei Dutzend Fälle von Geheimnisverrat zur Anzeige. Ermittlungen laufen im Bundestag

Bundesanwaltschaft nimmt drei Ukrainer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne im Auftrag Russlands fest, bestätigt Generalbundesanwalt in Karlsruhe

Verfassungsschutz Brandenburg stuft AfD-Landesverband offenbar als gesichert rechtsextrem ein

Der Verfassungsschutz bewertet die AfD jetzt offiziell als gesichert rechtsextremistische Bestrebung

Die "Signalgate"-Affäre rund um den US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zieht zunehmend weitere Kreise