Regierung will neuen Verfassungsschutzchef noch nicht bestätigen
Das Bundesinnenministerium bestätigt derzeit nicht, ob Sinan Selen neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird
Geheimdienste
Sinan Selen soll neuer Verfassungsschutzchef werden
Sinan Selen, derzeit Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll neuer Chef der Behörde werden
Scholz: BND half Deutschland in der Gas-Krise
Der BND trug maßgeblich dazu bei, Deutschlands Gasversorgung während der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs zu sichern
Anklage nach Mord an V-Mann in Spanien erhoben
Die spanische Staatsanwaltschaft klagt einen Verdächtigen wegen Mordes an einem V-Mann der Frankfurter Polizei an
Grüne werten Ermittlungen gegen Krah als Warnsignal
Die Grünen sehen die Ermittlungen gegen AfD-Politiker Maximilian Krah als deutliches Warnsignal
Bundeskanzler beim BND: Täglich Angriffe auf Infrastruktur
Bundeskanzler Merz warnt beim BND-Besuch vor täglichen Angriffen auf die deutsche Infrastruktur und betont die angespannte Sicherheitslage
Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah auf
Bundestag hebt Immunität von Maximilian Krah auf
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben
Grüne kritisieren Hängepartie um neuen Verfassungsschutz-Chef
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert eine schnelle Entscheidung zur Besetzung der Leitung des Verfassungsschutzes
Estlands Geheimdienst erwartet Anschläge auf zivile Ziele im Westen
Estlands Geheimdienst warnt vor Anschlägen auf zivile Ziele im Westen
Der estnische Auslandsgeheimdienst geht davon aus, dass Russland künftig verstärkt zivile Ziele in Europa angreifen wird. Der Chef des Nachrichtendienstes, Kaupo Rosin, erklärte gegenüber der „Welt“, der Westen müsse sich auf eine zunehmend gefährliche Bedrohung durch russischen Staatsterrorismus einstellen
Regierung verspricht bessere Ausstattung für BND
Die Bundesregierung plant, den BND finanziell, personell und rechtlich besser auszustatten, um internationale Herausforderungen zu bewältigen
Bericht: Strauß soll sich USA als Informant angeboten haben
Franz Josef Strauß bot sich laut Bericht im Bundestagswahlkampf 1980 den USA als geheimer Informant an
Von Notz kritisiert Vakanz an Spitze des Verfassungsschutzes
Kritik an unbesetzter Leitung des Verfassungsschutzes
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die anhaltende Vakanz an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. Von Notz betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass zentrale Positionen in Bundesbehörden wie dem Verfassungsschutz weiterhin unbesetzt seien.
Hinweis auf Herausforderungen bei der inneren Sicherheit
Von Notz wies darauf hin, dass im Bereich der inneren Sicherheit in Deutschland erheblicher Handlungsbedarf bestehe. Er sagte, im Bereich der inneren Sicherheit brenne die Hütte lichterloh
Sicherheitsbehörden warnen vor Spionage-Anwerbung im Netz
Sicherheitsbehörden melden vermehrte Versuche, über soziale Netzwerke Personen für Spionage und Sabotage anzuwerben
Grüne werfen Dobrindt „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“ vor
Grüne kritisieren Bundesregierung in der Sicherheitspolitik
Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe laut einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur am Dienstag beschließen will, „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung
Verfassungsschutz will sich als Abwehrdienst neu aufstellen
Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen eine Neuausrichtung als Abwehrdienst