Warnungen vor russischer Spionage im Bundestag
Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im bundestag.marc henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, Russland nutze seinen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, um zu spionieren und sensible Informationen zu erlangen. Der Kreml habe aus Gründen der hybriden Kriegsführung ein Interesse an dieser Partei. Henrichmann betonte, die AfD lasse sich für diese Zwecke vor Putins Karren spannen.
Ähnliche Einschätzung von Konstantin von Notz
Der Vizevorsitzende des Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, äußerte eine ähnliche einschätzung. Er sagte dem „Handelsblatt“, die AfD schade dem Land, mache sich bewusst zum sprachrohr von Diktatoren und trage deren Narrative in öffentliche Debatten und das Parlament.Von Notz verwies auf die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, die seit Langem davor warnten, dass Russland extremistische Positionen für eigene Zwecke nutze und entsprechende Personen einbinde. Die AfD wies die Kritik und insbesondere die Spionagevorwürfe zurück.
Hintergrund: Geplante Moskau-Reise eines AfD-Politikers
Auslöser der aktuellen Warnungen ist die geplante Reise des vizefraktionschefs der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, nach Moskau. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte die AfD-Spitze auf, die reise zu stoppen, andernfalls handele es sich um Landesverrat.Frohnmaier wies die Vorwürfe zurück und betonte, er sei ausschließlich den Interessen Deutschlands verpflichtet.
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