Ex-Verfassungsschutzchef: Geheimdienst soll auch Kinder beobachten
Der frühere Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, fordert, dass der Geheimdienst im Kampf gegen Terrorismus notfalls auch Kinder überwachen sollte
Geheimdienste
Kritiker fordern maßvolle BND-Reform
Das Kanzleramt plant eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert Maßnahmen mit Augenmaß
Weißrussischer Spion in Polen enttarnt – auch Deutschland betroffen
Ein mutmaßlicher Spion aus Weißrussland wurde vom polnischen Geheimdienst festgenommen. Er soll auch in Deutschland aktiv gewesen sein
Politik Inland
AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
Der Landesverfassungsschutz Niedersachsen stuft den AfD-Landesverband als extremistische Bestrebung ein
Kanzleramtschef will BND-Angriffe auf Russland ermöglichen
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) fordert erweiterte Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Befugnisse zur Abwehr hybrider Bedrohungen zu geben
Behörden warnen vor Hackerangriffen auf Politik, Militär und Presse
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BSI warnen vor einer Angriffswelle „wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteure“, berichtet der „Spiegel
Russland weist deutschen Botschaftsmitarbeiter aus
Russland weist Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau aus
Geheimdienste und Cyberdome: Behrens bei Dobrindt-Plänen skeptisch
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußert sich kritisch zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezüglich des Cyberdome. Behrens sagte dem „Tagesspiegel“, sie wisse nicht genau, was mit dem Cyberdome gemeint sei
Opposition kritisiert Reformpläne für den Bundesnachrichtendienst
Kanzleramtsminister Thorsten Frei plant, die Befugnisse des BND mit einem neuen Gesetz auszuweiten. Die Opposition reagiert gespalten. Konstantin von Notz (Grüne) kritisiert das Fehlen eines Gesetzentwurfs für die Reform des BND und des Bundesamts für Verfassungsschutz
Kanzleramtschef will neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt neues BND-Gesetz für dieses Jahr an
Geheimdienstkontrolleur warnt vor Bundeswehr-Gefährdung durch Iran
Teheran will EU-Armeen als Terrororganisation einstufen. Konstantin von Notz (Grüne) warnt vor Unterschätzung der iranischen Geheimdienstaktivitäten
Verfassungsschutz warnt vor Fernzugriff auf chinesische E-Autos
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Sicherheitsrisiken bei vernetzten chinesischen Elektroautos. Angreifer könnten über die Internetschnittstelle unerlaubt auf Fahrzeuge zugreifen und Informationen erbeuten, erklärte die Behörde dem „Handelsblatt
Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben
Die Bundesregierung plant, den Nachrichtendiensten mehr Befugnisse zu geben, um Daten zu erheben und Gefahren, insbesondere im Bereich Cyberabwehr, zu bekämpfen. Neue Gesetze, darunter zum Schutz kritischer Infrastrukturen und für den BND, sind in Planung. Die Regierungskoalition unterstützt diesen Kurs
Prien will Überprüfung von Demokratieförderprojekten ausweiten
Die Überprüfung von Trägern im Bundesprogramm „Demokratie leben“ wird ausgeweitet