Umfrage: Mehrheit unterstützt EU-Sanktionen gegen Israel
Eine Mehrheit der deutschen Wähler befürwortet laut Umfrage die Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Israel durch Deutschland
EU
Özdemir zeigt sich offen für Verschiebung von Verbrenner-Aus
Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus ab 2035
Deutsche Konzerne drohen mit Absage des EU-Autogipfels
Deutsche Autokonzerne erwägen, den für Freitag in Brüssel geplanten EU-Autogipfel abzusagen
Autoindustrie pocht auf bessere Rahmenbedingungen
Autoindustrie fordert bessere Rahmenbedingungen
Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) hat die Politik zu verbesserten Rahmenbedingungen für die Branche aufgefordert. VDA-Präsidentin Hildegard Müller erklärte zur Eröffnung der Automesse IAA, dass weltweit ein Wettlauf um Standorte und Wettbewerbsfähigkeit stattfinde, während Europa und Deutschland zu wenig für zukunftsfähige Bedingungen täten.
Appell an Politik in Berlin und Brüssel
Müller betonte, dass die Autoindustrie in Deutschland nur dann weiterhin für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung sorgen könne, wenn die Politik in Berlin und Brüssel jetzt handele.
Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Konkret forderte Müller, dass der Standort Deutschland in internationalen Wettbewerbsfähigkeits-Rankings wieder eine Spitzenposition einnehmen solle
Einflussreiche CDU-Politiker wollen Verbrenner-Aus kippen
Einflussreiche CDU-Politiker fordern gemeinsam mit CSU-Chef Söder, das geplante EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 zu stoppen
Automobilindustrie will deutliche Erleichterungen von der Politik
VDA-Präsidentin Müller fordert vor der IAA in München deutliche politische Erleichterungen für die Automobilindustrie
Politik-Krise in Paris: Ifo sieht Risiken für Konjunktur in Europa
Politische Krise in Paris: Ifo-Institut warnt vor Risiken für Europas Konjunktur
Vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über das politische Schicksal von Premierminister François Bayrou hat der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vor erheblichen Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa gewarnt.
Unsicherheit über finanzpolitischen Kurs Frankreichs
Fuest erklärte, dass ein Sturz der Regierung durch das Parlament und ein mögliches Ende des Sparkurses des Regierungschefs die Unsicherheit über den weiteren finanzpolitischen Kurs Frankreichs erhöhen würde. Dies könne das Land an den Rand einer ernsthaften Krise der Staatsfinanzen bringen
Bundesregierung lehnt neue Elektro-Quoten für Dienstwagenflotten ab
Bundesregierung gegen neue Elektro-Quoten für Dienstwagen
Die Bundesregierung lehnt eine neue EU-Regulierung ab, die einen höheren Anteil von Elektroautos in Dienstwagenflotten vorschreibt. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico, dass pauschale gesetzliche Quoten zur Elektrifizierung ausdrücklich abgelehnt werden. Solche Vorgaben würden eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft darstellen
Umweltminister warnt Union vor Blockade des EU-Klimaziels 2040
Bundesumweltminister Schneider (SPD) warnt CDU und CSU vor einer Blockade des EU-Klimaziels 2040
Söder legt 10-Punkte Plan zur Unterstützung der Autohersteller vor
CSU-Chef Markus Söder präsentiert vor der IAA einen 10-Punkte-Plan zur Unterstützung deutscher Autohersteller
Mercedes-Chef Källenius fordert Abkehr vom EU-Verbrennerverbot
Mercedes-Chef Ola Källenius spricht sich für eine Abkehr vom EU-Verbrennerverbot aus und fordert mehr Flexibilität bei Antriebstechnologien
Trump droht EU wegen Strafzahlung für Google mit Sanktionen
US-Präsident Trump droht EU mit Sanktionen nach Google-Strafe
Nachdem die Europäische Kommission am Freitag eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen das US-Unternehmen Google verhängt hat, hat US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union mit Sanktionen gedroht.
Reaktion auf EU-Strafzahlung
Trump erklärte auf seiner persönlichen Plattform am Freitag, dass die USA nicht zulassen könnten, dass dem amerikanischen Erfindergeist auf diese Weise geschadet werde
EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Google
Die EU-Kommission verhängt eine Geldstrafe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht
AfD fordert Kürzungen bei Sozialem und Internationalem
AfD fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und internationalen Zahlungen
Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 fordert die AfD vor allem Einsparungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, erklärte am Freitag in Berlin, man schlage unter anderem vor, die Zahlungen an die Europäische Union deutlich einzuschränken
Grüner fordert schärfere Sanktionen gegen Israels Regierung
### Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Israels Regierung
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, fordert schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung. Limburg erklärte gegenüber dem „Spiegel“, die Regierung Netanjahu verstoße wiederholt gegen das Völkerrecht, sowohl im Krieg im Gazastreifen als auch durch den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland