CSU kritisiert von der Leyens Israelpolitik als „Irrweg“
Die CSU bezeichnet von der Leyens Vorschlag, EU-Zahlungen an Israel einzustellen, als politischen Irrweg
EU
Drohnenvorfall: Deutschland weitet „Air Policing“ über Polen aus
Ausweitung der Luftraumüberwachung nach Drohnenvorfall
Nach dem Eindringen von 19 russischen Drohnen in den Nato-Luftraum am Mittwochmorgen plant die Bundesregierung, ihren Beitrag zur Luftraumüberwachung über Polen zu verlängern und auszuweiten.
Verstärkung des Engagements an der Nato-Ostgrenze
Ein Sprecher der Bundesregierung teilte am Donnerstag mit, dass Deutschland als Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland sein Engagement an der Nato-Ostgrenze verstärken werde.
Verlängerung des Einsatzes der Alarmrotte
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums soll die derzeit eingesetzte Alarmrotte, die für Luftverteidigungseinsätze im polnischen Luftraum am Luftwaffenstützpunkt Laage bereitsteht, zunächst bis zum 31. Dezember verlängert werden
Strack-Zimmermann kritisiert Merz für Äußerung zu Drohnenvorfall
Strack-Zimmermann äußert Kritik an Friedrich Merz wegen seiner Reaktion auf russische Drohnenüberflüge in Polen
Autoländer wollen Klimaziele für Lkw-Hersteller abschwächen
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern eine Lockerung der CO2-Strafen für Lkw-Hersteller
Merz und Costa beraten über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit
Merz und Costa beraten über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beraten.
Berichte zur Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Merz betonte die Bedeutung zweier aktueller Berichte für die Europäische Union: Zum einen den Bericht zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes von Enrico Letta, dem früheren italienischen Ministerpräsidenten, zum anderen den Bericht zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit von Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Präsidenten und italienischen Ministerpräsidenten. Merz rief dazu auf, beide Berichte ernst zu nehmen und sie zur Grundlage der gemeinsamen Arbeit für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu machen.
Finanzrahmen der EU als weiteres Thema
Ein weiteres Gesprächsthema war der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union
Bosch will Aufgabe des Verbrennerverbots
Bosch-Chef Hartung fordert, das Verbrennerverbot in Europa aufzugeben, da Infrastruktur und Nachfrage für E-Mobilität fehlen
Empörung bei Grünen und Linken über Drohnen-Vorfall in Polen
Grüne und Linke zeigen sich empört über das Eindringen russischer Drohnen in Polen und verurteilen den Vorfall scharf
Experte für Abschuss russischer Flugobjekte in Nato-Luftraum
Forderung nach konsequentem Abschuss russischer Flugobjekte im Nato-Luftraum
Militärexperte Carlo Masala spricht sich nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum für einen konsequenten Abschuss solcher Flugobjekte durch Nato-Staaten aus
EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung aus SPD
Unterstützung für EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen aus der SPD
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.
Appell für Vermittlung und Deeskalation
Ahmetovic betonte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass Deutschland und Europa ihre Rolle als Vermittler und Mahner für Deeskalation und Frieden ernst nehmen müssten
Mahle warnt vor massivem Stellenabbau bei Verbrenner-Aus
Mahle warnt vor Stellenabbau bei Verbrenner-Aus
Der Autozulieferer Mahle sieht bei einem Ausstieg aus der Verbrenner-Technologie die Gefahr eines massiven Stellenabbaus in Europa
Von der Leyen kündigt Zahlungsstopp an Israel an
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Zahlungsstopp an Israel an und fordert Sanktionen wegen der Lage in Gaza
EU-Gericht bestätigt nachhaltige Einstufung für Kernenergie und Gas
EU-Gericht bestätigt nachhaltige Einstufung von Kernenergie und Gas
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Kernenergie und Gas als nachhaltige Investitionen abgewiesen
Von der Leyen fordert „neues Europa“
Von der Leyen fordert Stärkung der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten zu einer Stärkung der Europäischen Union aufgerufen. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg erklärte sie, dass derzeit die Fronten für eine neue, auf Macht basierende Weltordnung gezogen werden
Schweiz bleibt Top-Auswanderungsziel der Deutschen in Europa
Die Schweiz bleibt das bevorzugte Auswanderungsziel für Deutsche in Europa
Weber sieht Mercosur als „bestes Anti-Trump-Abkommen“
Weber: Mercosur-Abkommen als wirksames Mittel gegen Trumps Handelspolitik
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, bezeichnet das Mercosur-Abkommen als bestes Anti-Trump-Abkommen und sieht in der Handelspolitik den effektivsten Hebel, um der Politik von Donald Trump entgegenzuwirken