Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Israels Regierung
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, helge Limburg, fordert schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung.Limburg erklärte gegenüber dem „Spiegel“, die Regierung Netanjahu verstoße wiederholt gegen das Völkerrecht, sowohl im Krieg im Gazastreifen als auch durch den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland.
anlass der Forderung
Als Anlass für seine Forderung nennt Limburg insbesondere den israelischen Doppelbeschuss des Nasser-Krankenhauses im Gazastreifen Ende August.Limburg betonte, der Angriff auf das Al-Nasser-Krankenhaus sei durch nichts zu rechtfertigen, die Erklärungen der israelischen Regierung seien unglaubwürdig.
Bewertung der Angriffe
Limburg erklärte, Angriffe auf Krankenhäuser könnten legitim sein, wenn sich dort Terroristen verschanzen. Ein Zweitschlag, bei dem Helfer und Journalisten getötet wurden, stelle jedoch ein Kriegsverbrechen dar.
Konkrete Sanktionsvorschläge
Limburg fordert Sanktionen gegen mehrere israelische Kabinettsmitglieder. Aus seiner Sicht sollten nicht nur die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir mit Einreiseverboten in die EU belegt werden. Deutschland und die EU sollten auch gegen weitere israelische Minister Strafmaßnahmen verhängen.
Weitere Maßnahmen
Der Grünenpolitiker schlägt zudem vor,zu prüfen,die Zollfreiheit für bestimmte israelische Produkte in die EU aufzuheben. Limburg erklärte, die israelische Waffenindustrie profitiere vom EU-Binnenmarkt. Die Zollfreiheit solle so lange ausgesetzt werden, bis es zu einem Waffenstillstand komme.
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