EU

Fahnen von Frankreich
Politik Inland

Bundesregierung erwartet Fortsetzung von Sparkurs in Frankreich

Bundesregierung rechnet mit Fortsetzung des Sparkurses in Frankreich

Kurz vor dem Misstrauensvotum gegen Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou erwartet die Bundesregierung, dass der Konsolidierungskurs in Frankreich unabhängig vom Ausgang des Votums fortgesetzt wird.

Erwartung europapolitischer Kontinuität

Gunther Krichbaum (CDU), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Bundesregierung auf europapolitische Kontinuität auch mit einer möglichen neuen Regierung in Paris setze. Dies gelte insbesondere jetzt, nachdem es gelungen sei, die atmosphärischen Störungen der vergangenen Jahre auszuräumen. Krichbaum bezog sich dabei auf den jüngsten Ministerrat in Toulon

Innenministerium (Archiv)
Politik Inland

Innenministerium erwartet schnellere Abschiebungen nach GEAS-Reform

Innenministerium rechnet mit beschleunigten Abschiebungen nach GEAS-Reform

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Abschiebungen nach der Umsetzung der GEAS-Reform sowie weiterer begleitender Gesetzesvorhaben künftig schneller durchgeführt werden können.

Einigkeit in der Europäischen Union

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass in der Europäischen Union insgesamt eine große Einigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehe, Abschiebungen zügiger zu ermöglichen

Karin Keller-Sutter und Friedrich Merz am 02.09.2025
Politik Inland

Merz setzt auf engere Beziehungen der Schweiz zur EU

Merz betont Bedeutung engerer Beziehungen zwischen Schweiz und EU

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für einen Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ausgesprochen. Nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Kanzleramt erklärte Merz am Dienstag, die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz seien „exzellent“. Zudem setze man auf eine weitere Vertiefung der Beziehungen der Eidgenossenschaft zur Europäischen Union

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv)
Politik Ausland

EU-Migrationskommissar fordert große Reform des Asylwesens

EU-Migrationskommissar fordert umfassende Reform des Asylsystems

Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, hat eine grundlegende Reform des europäischen Asylwesens gefordert. Brunner erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico, dass Europa in den vergangenen Jahren zwar viel Verantwortung übernommen habe, jedoch fehle es bislang an einem tragfähigen System, auf dem aufgebaut werden könne

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