Umfrage zeigt Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Israel
Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn Deutschland die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt. Das geht aus einer Meinungsumfrage des Instituts Verian hervor, über die der „spiegel“ berichtet.
Ergebnisse der Befragung
im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Avaaz befragte Verian Anfang September 1.004 Wahlberechtigte. 63 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Unterstützung der EU-Sanktionen gegen israel aus, 29 Prozent waren dagegen.
Parteipräferenzen der Wähler
Bei den Wählern der im Bundestag vertretenen Parteien zeigen sich deutliche Tendenzen. Unter den CDU-Wählern befürworten 68 Prozent die Unterstützung von Sanktionen, 30 Prozent sind dagegen. Bei SPD-Wählern sprechen sich ebenfalls 68 Prozent für mögliche EU-Sanktionen aus, 25 Prozent dagegen.
Die höchste Zustimmung findet sich bei den grünen-Wählern: 94 Prozent unterstützen Sanktionen gegen Israel, fünf Prozent lehnen sie ab. Bei den Wählern der Linken äußerten sich 67 Prozent positiv, 28 Prozent negativ. unter den AfD-Wählern ist das Meinungsbild gespalten: 49 Prozent befürworten Sanktionen, 51 Prozent sind dagegen.
Reaktionen und politische einordnung
Laut Christoph Schott, Europa-Direktor von Avaaz, steht die deutsche Bundesregierung zunehmend isoliert da – sowohl in Europa als auch bei den eigenen Wählern. Schott betonte, dass die weitere Investition von Steuergeldern in israelische Unternehmen, deren Produkte auch militärisch genutzt werden könnten, dem Mehrheitswillen der deutschen Wähler widerspreche. Er forderte,dass Deutschland den Weg für Sanktionen auf EU-Ebene freimachen solle.
Position der Bundesregierung
Zuletzt hatte die bundesregierung einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, die Beteiligung Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon europe unverzüglich teilweise auszusetzen.
